Sonntag, 22. April 2018


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Quo vadis Wohnungspolitik? Bundesregierung muss wirtschaftliche Balance für Vermieter und Mieter erhalten

Berlin, (lifePR) - Angesichts stetig steigender Forderungen und sich verschlechternder Finanzierungsbedingungen warnt GdW-Präsident Axel Gedaschko davor, gerade diejenigen Vermieter zu überfordern, die langfristig am Markt agieren und sich für sicheres und bezahlbares Wohnen einsetzen. "Die Wohnungs- und Immobilienbranche im GdW setzt sich für bezahlbares Wohnen in Deutschland ein", so der GdW-Chef. Die jüngsten Entscheidungen - vom Scheitern der Sanierungs-Afa bis hin zur Einführung von Kappungsgrenzen im Mietrecht - konterkarieren diese Bemühungen.

Die Situation verschärft sich, weil die politischen Ansprüche stetig steigen, so dass die Vermieter wesentlich mehr investieren müssen. Mehr Gebäude sollen energetisch saniert werden, es müssen mehr altersgerechte Wohnungen geschaffen und soziale Herausforderungen in den Stadtquartieren bewältigt werden. Außerdem sollte in Ballungsgebieten mehr gebaut, in strukturschwachen Regionen rückgebaut werden. Die finanziellen Mittel des Bundes dafür werden jedoch parallel weiter zurückgefahren. "Dass diese sich immer weiter öffnende Schere zu einer Verteuerung des Wohnens führen wird, kann sich jeder ausrechnen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Politik müsse sich darüber klar werden, was sie wolle.

Das Scheitern der Sanierungs-Afa im gestrigen Vermittlungsausschuss sei ein großer Rückschlag für die Energiewende im Gebäudebereich. "Sie wäre eine große Chance gewesen, auch den privaten Eigentümern einen verstärkten Anreiz zu geben, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. "Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nun die Mittel in gleicher Höhe für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm bereitstellen", so Gedaschko.

Darüber hinaus sei die völlige Unterfinanzierung des Programms Soziale Stadt mit nur noch 40 Mio. Euro für das Jahr 2013, die große Null im Bundeshaushalt für den altersgerechten Umbau und die mit der geplanten Energieeinsparverordnung steigenden Anforderungen an den Wohnungsneubau das völlig falsche Signal für die Wohnungseigentümer.

Parallel werde außerdem quasi über Nacht die Deckelung von Mieten im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes durchgedrückt. "Das schwächt zum einen die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen. Zum anderen hat die Einführung regionaler Kappungsgrenzen nichts mit der eigentlichen Schwerpunktsetzung des Mietrechtsänderungsgesetzes - nämlich einen Beitrag zur Energiewende zu leisten - zu tun. Das ist ausschließlich wahltaktisch motiviert. Damit werden Mietpreise künftig zu einem politischen Spielball. Schließlich betrifft diese Regelung auch bestehende Mietverträge, die bei der Diskussion um Mietpreise und den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete kaum eine Rolle spielen", so Gedaschko. Darüber hinaus ist dieser Vorschlag der Union extrem streitanfällig. "Das eigentliche Problem ist der fehlende Wohnraum in einigen Ballungsregionen", so Gedaschko. Hier ist aber nur wenig politische Aktivität beim energischen Gegensteuern zu erkennen. Sie beschränkt sich im Fall der Verschärfung des Ordnungsrechtes letztlich auf Aktionismus, der aber nicht an die Wurzel des Problems geht.

Der GdW appelliert an die Bundesregierung, sich endlich darüber klar zu werden, wo der Weg für die Wohnungspolitik hingehen soll. Die Wohnungswirtschaft im GdW ist im stürmischer werdenden Miet- und Immobilienmarkt stabil. Während die Energie- und Baukosten rasant steigen, bieten die im GdW organisierten Wohnungs- und Immobilienunternehmen weiterhin bezahlbares Wohnen und sorgen damit für soziale Gerechtigkeit. "Damit dies so bleibt, ist insbesondere die Politik in der Pflicht: Die soziale und wirtschaftliche Balance muss sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichsam berücksichtigt werden", so der dringende Appell Gedaschkos. Dazu hat der Verband seine Strategie gerecht wohnen veröffentlicht.

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