Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung im Bundeskabinett verabschiedet

GdW fordert starke Städtebauförderung

(lifePR) ( Berlin, )
"Die Energiewende ist das Thema der Stunde. Mit dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung erkannt, dass die Städte dabei eine tragende Rolle spielen. Es liegt auf der Hand, dass kompakte Stadtstrukturen die Erreichung klima- und energiepolitischer Ziele erleichtern, während Zersiedlung erschwerend wirkt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden" im Bundeskabinett. Der Gesetzentwurf sieht zur Stärkung des Klimaschutzes unter anderem eine Klimaschutzklausel, die Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und Energiegewinnung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie die planungsrechtliche Absicherung nachträglicher Wärmedämmung vor.

"Die Vorschläge zur Novellierung des Bauplanungsrechts stärken die rechtlichen Grundlagen für das kommunale Handeln im Bereich der klimagerechten Stadtentwicklung", so Gedaschko. Darüber hinaus sei es ausdrücklich zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf vor allem auf die Städtebauförderung als besonders geeignetem Instrument zur raschen Unterstützung von Maßnahmen der klimagerechten Stadtentwicklung setzt und die gesetzlichen Regelungen für die Förderprogramme "Stadtumbau" und "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" entsprechend erweitert", so Gedaschko. Damit kommt der Gesetzentwurf der Forderung der Wohnungswirtschaft entgegen, die Förderung gebäudebezogener Maßnahmen mit der Förderung von Maßnahmen im Quartierszusammenhang zu verbinden.

"Die beabsichtigten neuen gesetzlichen Regelungen müssen aber nun auch mit einer angemessenen Förderung hinterlegt sein, sonst können sie keine praktische Wirkung entfalten und die neuen Regelwerke bleiben nur Papiertiger ", so Gedaschko. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, die Städtebauförderung als zentrales Entwicklungsinstrument für Deutschlands Städte wieder auf ein den Problemen angemessenes Niveau aufzustocken.

Die Stellungnahme des GdW finden Sie hier http://www.gdw.de/uploads/files/Stadtentwicklung/GdW-SN_Entwurf%20Gesetz%20klimagerechte%20Stadtentwicklung_endg.pdf
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