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GdW begrüßt die Entscheidung des BGH zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Berlin, (lifePR) -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Az.: VIII ZR 99/09), dass der einfache Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde ein ausreichendes Begründungsmittel für eine wirksame Mieterhöhung ist. "Der GdW begrüßt diese Entscheidung", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. "Sie ordnet sich in eine Reihe sehr praxisnaher Entscheidungen ein, die der BGH in letzter Zeit getroffen hat." Aus Sicht der Vermieter wird damit der bisherigen oft nur auf formalen Ungenauigkeiten ablehnenden Rechtsprechung der Instanzgerichte entgegengetreten.
Es ist zutreffend, dass auch der einfache Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde ein ausreichendes Begründungsmittel für eine wirksame Mieterhöhung ist. Zum einen ordnet dies bereits das Gesetz an, auch wenn es zusätzlich den qualifizierten Mietspiegel bevorzugt mit einer Vermutungswirkung für die Richtigkeit ausstattet. Zum anderen ermöglicht der vom BGH nunmehr endgültig als zulässig beurteilte einfache Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde in der Praxis oft erst eine unaufwendige Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Rechte der Mieter bleiben auch nach diesem Urteil in vollem Umfang erhalten, weil nach dem Urteil des BGH das Gericht begründeten Einwendungen der Mieter gegen die Richtigkeit des Mietspiegels nachgehen muss. Im konkreten Fall haben die Mieter sich aber formal auf die Nichtzulässigkeit des einfachen Mietspiegels berufen.
Es ist zutreffend, dass auch der einfache Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde ein ausreichendes Begründungsmittel für eine wirksame Mieterhöhung ist. Zum einen ordnet dies bereits das Gesetz an, auch wenn es zusätzlich den qualifizierten Mietspiegel bevorzugt mit einer Vermutungswirkung für die Richtigkeit ausstattet. Zum anderen ermöglicht der vom BGH nunmehr endgültig als zulässig beurteilte einfache Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde in der Praxis oft erst eine unaufwendige Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Rechte der Mieter bleiben auch nach diesem Urteil in vollem Umfang erhalten, weil nach dem Urteil des BGH das Gericht begründeten Einwendungen der Mieter gegen die Richtigkeit des Mietspiegels nachgehen muss. Im konkreten Fall haben die Mieter sich aber formal auf die Nichtzulässigkeit des einfachen Mietspiegels berufen.
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