Dienstag, 24. April 2018


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GdW begrüßt Urteil des BGH zur Bürgschaft für Mietzahlungen als interessengerecht

Berlin, (lifePR) - "Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) berücksichtigt die Interessen von Vermieter und Mieter gleichermaßen und sorgt für mehr Rechtssicherheit", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, zu dem BGH-Urteil (Az.: VIII ZR 379/12), nach dem die Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung der Höhe nach unbegrenzt sein darf.

Wäre es verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen - so die Entscheidung des BGH. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken. "Insofern ist die Entscheidung des BGH auch im Sinne des Mieters", erklärte der GdW-Chef.

In seinem Urteil unterscheidet der BGH scharf zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter und der Bürgschaft eines Dritten. In dem zu entscheidenden Fall drohte einem Mieter die Kündigung, nachdem er seine Miete mehrere Monate in Folge nicht gezahlt hatte. Von einer Kündigung nahm der Vermieter jedoch Abstand, nachdem ihm eine Bürgschaftserklärung durch die Schwester des Mieters angeboten wurde. Als erneut Mietzahlungen ausblieben, wurde der Mieter - nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den klagenden Vermieter - zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten nebst Zinsen verurteilt. Der Vermieter verlangte die Zahlung dieser Summe aufgrund der Bürgschaft von der beklagten Schwester des Mieters. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte letztlich keinen Erfolg.

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