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Pressemitteilung BoxID: 200297 (GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.)
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GdW: Union und FDP zerstören in politisch unverantwortlicher Weise die finanzielle Grundlage der sozialen Stadtentwicklung

Haushaltsbereinigungssitzung im Deutschen Bundestag beschließt Kürzungen bei der Städtebauförderung

(lifePR) (Berlin, ) Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen übt angesichts der gestern beschlossenen Kürzungen bei der Städtebauförderung scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen. Die gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegte Reduzierung der Mittel für die Soziale Stadt komme faktisch einer Einstellung des Programms sehr nahe. "Wer die finanziellen Grundlagen der sozialen Stadtentwicklung zerstört, handelt politisch unverantwortlich", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW.

Gegenüber 2010 sollen die Mittel für die Soziale Stadt um rund 67 Mio. Euro auf nur noch 28,52 Mio. Euro im kommenden Jahr drastisch eingekürzt werden. "Diese Entscheidung widerspricht den Prinzipien politischer Klugheit, sozialer Nachhaltigkeit und ökonomischer Vernunft", so der GdW-Präsident.

Die extremen Kürzungen im Bereich der sozialen Stadt gefährdeten den sozialen Frieden in den Quartieren. In den sozialen Brennpunkten der deutschen Städte würden künftig - ähnlich wie in den französischen Vorstädten - vermutlich sehr viel häufiger Feuer entfacht, so Freitag. Die Kosten zur sozialen Stabilisierung gekippter Quartiere seien ungleich höher, als die jetzt eingesparten Bundesmittel."Ich habe den Eindruck, dass große Teile der Regierungsfraktionen überhaupt nicht verstanden haben, worum es bei der sozialen Stadt geht", so Freitag.

Das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die "Abwärtsspirale" in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Dabei lebe gerade dieses Programm vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wohnungsunternehmen in den Quartieren. Die jetzt von den Regierungsfraktionen außerdem vorgesehene Beschränkung des Programms auf ausschließlich investive Maßnahmen grenze das "Soziale" aus dem Programm "Soziale Stadt" aus und widerspreche dem eigentlichen Zweck. Mit der Kürzung fehle nunmehr ein wichtiges Element zur Stabilisierung von Quartieren. Auch die Möglichkeit einer Umverteilung von Städtebaumitteln zu Gunsten des Programms Soziale Stadt werde ausdrücklich ausgeschlossen. Dies widerspreche der im Koalitionsvertrag versprochenen Flexibilisierung in diesem Programmbereich und zeige deutlich: Für die Regierungskoalition ist die soziale Stadt ist nur noch ein Auslaufmodell.

Grundsätzlich sei die heute beschlossene Kürzung der Kürzung bei der Städtebauförderung immer noch eine Reduzierung von 155 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Ansatz von 610 Mio. Euro für 2011. Auch die Programme Stadtumbau Ost und West würden nach wie vor gekürzt, gegenüber 2010 um rund 12 bzw. 11 Mio. Euro.

Die Erhöhung des Programms kleinere Städte und Gemeinden um 10 Mio. Euro sei überflüssig. Denn bereits jetzt partizipierten ländliche Räume überproportional an der Städtebauförderung. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) flossen in den Jahren 1991 bis 2008 40 Prozent der Städtebaufördermittel in Gebiete außerhalb der Stadtregionen, obgleich dort nur 27 Prozent der Bevölkerung lebten.

Freitag forderte den Deutschen Bundestag auf, im Zuge der 2. und 3. Lesung des Haushaltes die Kürzungen im Bereich der Sozialen Stadt zu korrigieren.