Samstag, 21. Juli 2018


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GdW: SPD-Vorschläge zum bezahlbaren Wohnen mindern Investitionsbereitschaft

Berlin, (lifePR) - .
- Bezahlbares Wohnen kann nur gelingen, wenn die Belange von Vermietern und Mietern gleichermaßen berücksichtigt werden

- Senkung von Kappungsgrenzen, Deckelung von Mietverträgen und Kürzen der Sanierungsumlage verhindern Investitionen und führen zu steigenden Mieten

"Wohnen in Deutschland muss bezahlbar bleiben", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Eine Deckelung von Neuvertragsmieten, die Senkung von Kappungsgrenzen und eine verringerte Umlage von Sanierungskosten, wie sie die SPD in ihrem aktuellen Strategiepapier vorschlägt, wird aber im Endeffekt nicht dazu führen, dass Wohnen bezahlbarer wird. "Das ist ein klassischer Fehlschluss", so der GdW-Chef. Schon heute ist aufgrund der steigenden energetischen Anforderungen, der hohen Baukosten und Grundstückspreise kaum noch Wohnungsneubau für sozial schwächer gestellte Menschen möglich. Die von der SPD geplanten Regelungen würden den Wohnungsneubau abwürgen und die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen verhindern. Das macht den Markt gerade in den Ballungszentren, wo neue Wohnungen gebraucht werden, noch enger. "Das Mietrecht ist nicht die Ursache für die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten und kann daher auch nicht die Lösung sein." Wir brauchen vielmehr eine gezielte Neubauförderung, um die Situation in einigen Ballungsräumen zu entspannen.

Der GdW-Präsident begrüßte allerdings die Absicht der Partei, mehr Geld für das Wohnen in Deutschland zur Verfügung zu stellen. So sollen für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 jährlich rund 518 Mio. Euro bereitgestellt werden. Die Städtebauförderung will die SPD auf 700 Mio. Euro aufstocken und die Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung mit 2 Mrd. Euro ausstatten, unabhängig von den Einnahmerisiken des Energie- und Klimafonds. "Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wohnungswirtschaft. Erfreulich sind auch die Pläne, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wiedereinzuführen, sowie Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren bei Wohnungen und Häusern wieder einführen. Die SPD will darüber hinaus das Programm Soziale Stadt deutlich stärken. "Angesichts der Entwicklung in den Quartieren und der drastischen Kürzungen des Programms in den letzten Jahren ist dies ein längst überfälliger Schritt", so Gedaschko. Auch die Ankündigung, Genossenschaften mit einem Sonderprogramm zu fördern, wertet Gedaschko deutlich positiv. "Das Internationale Jahr der Genossenschaften hat die Bedeutung dieser Unternehmensform für die gute und sichere Wohnraumversorgung mehr als deutlich gezeigt."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Hintergrund:

Der GdW hat bereits Ende 2012 seine Strategie für gerechtes und bezahlbares Wohnen vorgelegt. Die Zahlen und Fakten hier im Einzelnen:

"Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen aktuell durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern. All dies sind Kosten, auf die der Vermieter nur begrenzten Einfluss hat", so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. "Der Staat muss hier handeln, wenn er den Wohnungsmarkt nicht überhitzen lassen will."

Die Wohnungswirtschaft im GdW ist im stürmischer werdenden Miet- und Immobilienmarkt stabil. Während die Energie- und Baukosten rasant steigen, bieten die im GdW organisierten Wohnungs- und Immobilienunternehmen weiterhin bezahlbares Wohnen und sorgen damit für soziale Gerechtigkeit. "Damit dies so bleibt, ist insbesondere die Politik in der Pflicht: Die soziale und wirtschaftliche Balance muss sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichsam berücksichtigt werden", so der dringende Appell Gedaschkos bei der Präsentation der GdW-Strategie gerecht wohnen. Dennoch gibt es Grenzen des wirtschaftlich und sozial Machbaren. "Hier ist der Staat gefragt, die durch ihn selbst entstandenen Preissteigerungen aufzufangen", so Gedaschko.

Was kostet das Wohnen? - Stabile Entwicklung bei GdW-Wohnungsunternehmen

Um langfristig bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, haben die GdW-Unternehmen in den letzten 8 Jahren erfolgreich für eine stabile Kostenentwicklung gesorgt. Die Bruttowarmmiete erhöhte sich hier im Schnitt um lediglich 1,9 Prozent pro Jahr und liegt bei 7,30 Euro/m2 (2010).. Bundesweit lag die Bruttowarmmiete im Jahr 2010 bei 7,73 Euro/m2. Die Bruttowarmmiete setzt sich dabei zu zwei Dritteln aus der Nettokaltmiete sowie zu einem Drittel aus den warmen und kalten Betriebskosten zusammen. "Die Gesamtmietsteigerungen liegen bei den GdW-Unternehmen in etwa auf der Höhe der Inflationsrate und sind damit konstant", so der GdW-Chef.

Die Betriebskosten haben sich bei den GdW-Unternehmen im Vergleich zu den Preissteigerungen bei den einzelnen Kostenarten nur relativ geringfügig erhöht. Die Mieter mussten für die kalten Betriebskosten im Jahr 2011 durchschnittlich 1,39 Euro/m² vorauszahlen. Die Vorauszahlungen bei den warmen Betriebskosten sind von 2010 auf 2011 nur um 1,1 Prozent angestiegen und liegen jetzt bei 1,09 Euro/m². Auch im längerfristigen Vergleich liegt der Anstieg der Betriebskosten bei den GdW-Unternehmen unterhalb der bundesweiten Teuerungsrate für Energie nach dem Verbraucherpreisindex. Während die warmen Betriebskosten bei den GdW-Unternehmen in den Jahren 2003-2011 um 27 Prozent angestiegen sind, erhöhten sich die Preise bei den dafür relevanten Kostenarten um 51 Prozent. Die kalten Betriebskosten sind bei den GdW-Unternehmen im gleichen Zeitraum wie im bundesweiten Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen. "Diese deutlichen Einsparungen sind sowohl durch ein sparsameres Verhalten der Mieter beim Energieverbrauch als auch durch die vorgenommenen energetischen Sanierungen zu erklären", so Gedaschko.

Die Nettokaltmieten sind in den GdW-Unternehmen von 2010 auf 2011 um zwei Prozent auf 4,96 Euro/m² gestiegen und liegen damit leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 5,01 Euro. Wegen der umfangreichen - maßgeblich energetischen - Modernisierungen der Wohngebäude ist dieser Anstieg etwas stärker als die Mietsteigerung im Bundesdurchschnitt für alle Wohnungen (1,2 Prozent). Das Mietniveau ist bei den GdW-Unternehmen insgesamt jedoch sehr moderat. Darüber hinaus steigen die Kaltmieten langsamer als die warmen Betriebskosten.

"Betriebskosten, auf deren Höhe Vermieter keinen Einfluss haben, sind ein wesentlicher Kostenfaktor für das Wohnen", betonte der GdW-Chef.

Was macht Wohnen teurer? - Energie- und Baukosten, Angebot und Nachfrage

Die Energie- und Stromkosten, aber auch die Steuern und Abgaben sind derzeit die größten Preistreiber für das Wohnen. Insbesondere die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie, die in die kalten und warmen Betriebskosten einfließen, sind zwischen Anfang 2000 und Mitte 2012 bundesweit um ganze 112 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu haben die Nettokaltmieten während der vergangenen zwölfeinhalb Jahre nur um 15 Prozent zugenommen. Ein drastischer Preisanstieg ist bei den Energiepreisen seit Beginn des Jahres 2010 zu beobachten. Im Durchschnitt aller Energieträger verteuerten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie wie Heizöl und Gas von Dezember 2009 bis Juni 2012 um 20,2 Prozent. Die Preise für Wasser- und Abwassergebühren sind um 20 Prozent gestiegen und liegen leicht unter der Inflationsrate.

Preistreiber für das Wohnen sind auch die Baukosten. Sie verteuern den besonders in Ballungsgebieten dringend notwendigen Neubau drastisch. Von 2000 bis 2012 sind die Baukosten insgesamt um 27,5 Prozent gestiegen. Der Preisdruck geht dabei eindeutig von den Baustoffen aus, die sich stärker verteuert haben als die Arbeitskosten am Bau. Die Inflationsrate betrug im gleichen Zeitraum 22 Prozent.

Besonders die Kosten für die Materialien zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden haben sich in den letzten zehn Jahren überraschend entwickelt. Das hat kürzlich ein Gutachten von Empirica ergeben. Die Preise der Produkte, die im Rahmen der Baupreiserhebung des Statistischen Bundesamtes erhoben wurden, sind deutlich gestiegen. So sind die Preise für das Dämmmaterial für Rohre seit dem Jahr 2000 um 50 Prozent, die Preise für Wärmepumpen um 41 Prozent, für Brennwertkessel um 40 Prozent und für Dämmmaterial um 35 Prozent teurer geworden. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Preise für die energetisch relevanten Materialien deutlich stärker gestiegen sind als die Preise für alle Baumaterialien zusammen - diese stiegen nur um 26 Prozent. Hinzu kommen die in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen energetischen Anforderungen an Wohngebäude, die das Wohnen ebenfalls verteuern. Die nun geplante Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 werde Neubauten teilweise um etwa fünf Prozent verteuern. Dies macht sich mittelfristig auch durch steigende Wohnkosten bemerkbar.

Die Stromkosten, auf die Vermieter ebenfalls keinen Einfluss haben, haben sich vom Jahr 2000 auf das Jahr 2012 um 78 Prozent erhöht. Durch die gestiegenen Umlagen auf den Strompreis und die darauf zu entrichtende Mehrwertsteuer werden Erzeugung, Transport und Vertrieb des Stroms ab 2013 gerade noch 50 Prozent des gesamten Strompreises ausmachen. Die andere Hälfte entfällt auf Umlagen, Abgaben und Steuern: Umlage für erneuerbare Energien, Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Offshore-Umlage, Sonderkundenumlage, Konzessionsabgabe, Stromsteuer, Mehrwertsteuer. Allein die zusätzliche Mehrwertsteuer auf die erhöhten Anteile des Strompreises wird 2013 zu fast 800 Mio. Euro zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen, davon ca. 435 Mio. Euro zusätzlich für den Bund. "Diese zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen sollten der chronisch unterfinanzierten Gebäudeeffizienz zur Verfügung gestellt werden", forderte Gedaschko.

Auch die Gaspreise haben mit etwa einem Viertel des Preises hohe staatliche Steueranteile zu verkraften. Außerdem steigen die Wohnkosten durch höhere Grunderwerbs- und Grundsteuern.

Das hat Folgen:

Zwar sind die Bestandsmieten, die den überwiegenden Teil der Mietverhältnisse beim GdW prägen und nur mit deutlicher Verzögerung auf die Änderung der Marktverhältnisse reagieren, derzeit stabil und nicht als Preistreiber zu sehen. Sie lagen 2011 bundesweit bei 5,01 Euro/m² (nettokalt). Mit den Angebotsmieten sieht es aber anders aus: Die Angebotsmietpreise für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind bundesweit im Jahr 2011 vor allem infolge der weiter zunehmenden Energie- und Baukosten deutlich gestiegen. Im Bundesdurchschnitt erhöhten sich die Nettokaltmieten um 2,9 Prozent auf 6,38 Euro/m². In Westdeutschland stiegen sie dabei um 2,7 Prozent auf 6,72 Euro/m² und in Ostdeutschland um 3,5 Prozent auf 5,51 Euro/m². Dabei steigen die Angebotsmieten nicht überall gleich: Von den insgesamt 412 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland verzeichneten 318 - also rund 77 Prozent - Mietzuwächse von mindestens 0,5 Prozent gegenüber 2010. In 29 Kreisen und kreisfreien Städten war der Anstieg besonders stark und erreichte Werte von über 5 Prozent. In diesen Gebieten mit besonders dynamischer Mietentwicklung leben etwa 10 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Der Anstieg der Angebotsmieten resultiert auch insbesondere aus der Tatsache, dass viele Großstädte wie Berlin, Hamburg und München in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität und damit neue Einwohner gewonnen haben - gleichzeitig war die Bautätigkeit so gering, dass es teilweise zu Angebotsengpässen und damit deutlicheren Mietenanstiegen kam, vor allem in wachsenden Ballungsräumen und in Universitätsstädten. In den letzten 5 Jahren ist die Bautätigkeit bundesweit auf ein Niveau abgesunken, das deutlich unter dem langfristigen Neubaubedarf lag. Laut BBSR liegt der jährliche Bedarf (2010-2015) bei rund 200.000 Wohneinheiten. Insgesamt hat sich in den vergangenen fünf Jahren ein Nachholbedarf von mindestens 150.000 Wohneinheiten aufgebaut. Die GdW-Unternehmen haben dennoch wieder deutlich mehr Wohnungen gebaut, als zuvor. 13.300 Wohnungen errichteten sie allein im Jahr 2011. Das sind 2.300 Wohnungen und damit 20,8 Prozent mehr als noch in 2010. Damit kommt der allgemeine Aufschwung im Wohnungsneubau auch bei den GdW-Unternehmen an. "Besonders viel gebaut wurde dabei in Stuttgart und seinem Großraum, in der Region München, im Raum Köln-Bonn, in Hamburg und Berlin, sowie im Rhein-Main-Gebiet. Aber auch Städte wie Lübeck, Karlsruhe, Heidelberg, Gießen, Nürnberg und Düsseldorf gehörten 2011 zu den Gebieten, wo die GdW-Unternehmen besonders auf Neubau setzten. Allein in diesen Top-Regionen entstand die Hälfte aller von GdW-Unternehmen gebauten Wohneinheiten", erklärte Gedaschko.

So bleibt Wohnen bezahlbar: GdW-Strategie gerecht wohnen

"Wohnungsneubau findet wegen der gestiegenen Anforderungen an die Energieeffizienz, der hohen Preise für Bauland und erheblich gestiegenen Baukosten fast ausschließlich im oberen Mietpreissegment statt", mahnte der GdW-Präsident. "Um sozialgerechtes Wohnen auch weiterhin zu ermöglichen, muss durch staatliche Förderung der Anstieg der Wohnkostenbelastung begrenzt und einkommensschwache Haushalte individuell unterstützt werden. Die Bundesmittel für die Wohnraumförderung müssen auf einem Niveau von mindestens 518 Mio. Euro pro Jahr bleiben und von den Ländern zweckgebunden eingesetzt werden. Auch der freifinanzierte Wohnungsneubau muss durch Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen - zum Beispiel Abschreibungen - wieder attraktiv werden. Denn er entlastet den Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen", so Gedaschko. Sonst drohten erhebliche soziale Probleme in den Quartieren, bis hin zu einer sozialen Segregation.

Um den sozialen Zusammenhalt in Stadtquartieren und stabile Nachbarschaften langfristig zu sichern, sei es für ein stadtgerechtes Wohnen erforderlich, die Städtebauförderung als Leitprogramm der Stadtentwicklungspolitik wieder mit mindestens 655 Millionen Euro jährlich auszustatten, so der GdW-Präsident. Das Programm Soziale Stadt darf nicht - wie aktuell geschehen - zusammengestrichen sondern muss gestärkt werden. Der Stadtumbau in Ost- und Westdeutschland sollte bedarfsgerecht auf hohem Niveau fortgesetzt werden - denn Bevölkerungsrückgang und Leerstände dürfen in Ost und West nicht zu einer Verödung der Städte führen. Darüber hinaus muss eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe gefunden werden, um auch die ostdeutschen Städte stadtgerecht zu behandeln.

Damit klimagerechtes Wohnen in Zukunft möglich ist, muss das KfW-Programm "Energieeffizientes Bauen und Sanieren" auf hohem Niveau über 2014 hinaus verfestigt werden. "Die Energiewende wird ohne die Vermieter und ohne die Wohnungswirtschaft nicht gelingen. Sie sind es, die investieren, dabei in Vorleistung treten und das wirtschaftliche Risiko tragen", so Axel Gedaschko. Neben der Gebäudemodernisierung müssten auch andere Aktivitäten für den Klimaschutz genutzt werden: Insbesondere die CO2-arme Produktion von Strom und Wärme müsse stärker in den Fokus rücken. "Dennoch darf die entscheidende Frage nicht lauten: 'Dämmen oder nicht dämmen?' - sondern: 'Wieviel Dämmung ist angemessen und wo können wir andere innovative Energiekonzepte einsetzen?'", erklärte der GdW-Chef. Viel effektiver könne die dezentrale Energieversorgung im Gebäudebereich und eine dezentrale Speicherung von Energie sein. Ein umfassender und dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien sei die einzige Möglichkeit, die Energiekosten in den Griff zu bekommen.

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, seien angemessene Klimaschutz-Vorgaben eine wesentliche Voraussetzung. "Es ist ein positives Signal, dass bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 keine Verschärfungen der Anforderungen für den Gebäudebestand geplant sind. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial verträglich bleiben. Die steigenden Anforderungen an den Wohnungsneubau werden allerdings die Kosten für den dringend notwendigen Neubau weiter treiben", so der GdW-Präsident.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs bei gleichzeitiger Verdreifachung der Zahl der über 80-Jährigen bis zum Jahr 2050 auf gut 10 Millionen Menschen müsse der demografische Wandel als Chance für neue alters- und zielgruppengerechte Wohnkonzepte begriffen werden. Für ein generationengerechtes Wohnen müsse mit altersgerechten Wohnungen und wohnungsnahen Dienstleistungen ein langes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. "Dazu muss die barrierearme Gestaltung von Wohnungen und dem Wohnumfeld im KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' wieder mit Bundesmitteln in Höhe des früheren Niveaus ausgestattet und eine Zuschussvariante wieder eingeführt werden", forderte der GdW-Chef. "Dass der derzeitige Haushaltsentwurf für 2013 wieder eine Null für diesen Bereich vorsieht ist vollkommen unverständlich", so Gedaschko. Kommunale und quartiersbezogene Demografiekonzepte müssten gefördert, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgehend umgesetzt und das ehrenamtliche Engagement in der Nachbarschaftshilfe gestärkt werden.

"Mietergerecht wohnen heißt, dass Mieter einen angemessenen Preis für ihre Wohnung zahlen", erläuterte der GdW-Präsident. Neben einer Senkung der vom Vermieter kaum beeinflussbaren Wohnnebenkosten, beispielsweise durch eine Grundsteuerreform, müssten dazu die direkten Hilfen für Menschen, die die Wohn- und Lebenskosten nicht tragen können - wie Wohngeld und die Kosten der Unterkunft - angemessen ausgestaltet werden. Darüber hinaus müssten für Wohnungs- und Immobilienunternehmen jegliche Formen der Substanz- oder Vermögensbesteuerung unterbleiben und Umstrukturierungsmaßnahmen von der Grunderwerbsteuer befreit werden. "Nur so ist letztlich auch ein vermietergerechtes Wohnen unter verlässlichen Bedingungen möglich, so dass die deutsche Wohnungswirtschaft auch weiterhin Stabilitätsanker der deutschen Volkswirtschaft sein kann", so der GdW-Chef abschließend.

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