Dienstag, 17. Juli 2018


  • Pressemitteilung BoxID 424317

CDU und CSU wollen Wohnungsbau auf bezahlbarem Niveau sichern - geplante Mietpreisbegrenzungen gefährden aber dringend notwendigen Neubau

Berlin, (lifePR) - Die Wohnungswirtschaft wertet die Vorschläge von CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm differenziert: "Wir begrüßen sehr, dass CDU und CSU eine Vermögensteuer ablehnen und sich für eine Zweckbindung der kürzlich bis Ende 2019 bewilligten Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung stark machen. Auch den Vorschlag, kommunale Grundstücke verbilligt an Wohnungsbauinvestoren abzugeben, um damit den in Ballungsräumen dringend benötigten Bau bezahlbarer Wohnungen zu unterstützen, sehen wir sehr positiv", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Kritisch bewertet der GdW jedoch die Pläne von CDU/CSU zur Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung. "Mietpreisdeckel führen im Endeffekt nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird, sondern gefährden den notwendigen Wohnungsneubau in den Ballungsregionen", so der GdW-Chef. "Mit unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht doktert man an den Symptomen herum. Das eigentliche Problem löst man so aber nicht - im Gegenteil: Es wird nach hinten verschoben und dadurch verschärft, weil der Neubau durch Mietendeckel ausgebremst wird und der steigenden Nachfrage nicht mehr hinterherkommen kann." Auch die CDU/CSU-Vorschläge, den Energieverbrauch im Wohngebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent zu senken, lehnt der GdW ab. "Das ist schlicht und ergreifend unmöglich", mahnte Gedaschko. Gerade jetzt wo die Immobilienwirtschaft immer wieder vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, würden dermaßen überhöhte Anforderungen in diesem Bereich jegliches wirtschaftliches Handeln der Wohnungswirtschaft untergraben. "Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden muss wirtschaftlich und sozial verträglich gestaltbar bleiben", so der GdW-Präsident.

Vorschläge der CDU/CSU und die Wertung der Wohnungswirtschaft:

Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zweckbinden - degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen

GdW: Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im GdW begrüßt die kürzlich erfolgte Einigung auf Seiten des Bundes, die sogenannten Entflechtungsmittel, unter die auch die Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung fallen, bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau von 518 Millionen Euro fortzusetzen. "Gerade angesichts der immer akuteren Knappheit an günstigen Wohnungen in städtischen Ballungsräumen ist diese Einigung ist ein wichtiges Signal", sagte Gedaschko. Positiv wertet der GdW darüber hinaus die Forderung von CDU und CSU an die Länder, die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden einzusetzen. Es sei unbedingt geboten, dass die Länder die ihnen zu Verfügung stehenden Entflechtungsmittel auch mindestens in bisheriger Höhe für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. "Es darf nicht passieren, dass Länder dieses Geld zur eigenen Haushaltskonsolidierung verwenden", so der GdW-Chef. "Ebenfalls begrüßen wir, dass CDU und CSU zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) wieder einführen möchte, auch wenn der GdW eher auf eine Verdopplung der linearen AfA setzt. Das kann dazu beitragen, das Wohnungsangebot in Ballungsregionen zu erweitern.

Verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke an Wohnungsbauinvestoren unterstützen

GdW: Positiv wertet der GdW auch den Vorschlag, vor Ort Bündnisse mit kommunalen Wohnungsunternehmen zu unterstützen und spezielle Fördermodelle, insbesondere für Familien und altersgerechtes Wohnen zu entwickeln. Die vorgeschlagene verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke an Wohnungsbauinvestoren, beispielsweise indem ungenutzte Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder nicht mehr benötigte Immobilien wie ehemalige Kasernen oder Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt werden, wäre eine geeignete Methode, um angesichts der extrem hohen Neubauanforderungen die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen in den - gerade in Ballungsräumen dringend benötigten - Bau bezahlbarer neuer Wohnungen zu gewährleisten.

Nein zur Vermögensteuer - Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde der Wettbewerbsfähigkeit schaden und Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen CDU und CSU ab.

GdW: Eine Vermögensteuer würde eine extreme Belastung für die Wohnungswirtschaft darstellen und zu einer Substanzbesteuerung führen. Jegliche Form der Substanz- oder Vermögensbesteuerung geht aber zulasten der Investitionen, erhöht die Mieten oder zwingt die Unternehmen zum Verkauf von Beständen. Der GdW begrüßt daher die ablehnende Haltung von CDU/CSU zu einer solchen Besteuerung. Das (Betriebs-)Vermögen der Wohnungsunternehmen besteht zu fast 90 Prozent aus Grundbesitz, also den Wohnungsbeständen. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen käme auf die Wohnungsunternehmen im GdW durch die Einführung einer Vermögensteuer - unter der Annahme einer Bewertung der Grundstücke und Gebäude mit dem Verkehrswert und einem Vermögensteuersatz von einem Prozent - eine jährliche Belastung von bis zu einer Milliarde Euro zu. Dies entspräche ca. einem Zehntel der derzeit laufenden Investitionen von rund zehn Milliarde Euro jährlich. "Sollte es tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen, muss zumindest das betriebsnotwendige Betriebsvermögen (Produktivvermögen) von der Besteuerung ausgenommen werden", so Gedaschko.

Mehr Informationen dazu finden Sie kurz und bündig in der Serie GdW-Argumente: Was bedeutet die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Wohnungswirtschaft?
Den Ländern die Möglichkeit einräumen, Mietsteigerungen bei Wiedervermietung auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken - in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

GdW: Es ist zu begrüßen, dass CDU und CSU - nachdem zwischenzeitlich eine Mietpreisbremse auch für Neuvermietungen angekündigt worden war - letztlich erkannt haben, dass sich die vorgeschlagene Deckelung nur auf bereits bestehende Wohnungen, nicht aber auf neu gebaute Wohnungen beziehen kann. Andernfalls würde sich Neubau überhaupt nicht mehr lohnen. Unabhängig von dem Eingriff in die Vertragsfreiheit ist weiter problematisch, dass sich umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen in bestehenden Wohnungen kaum noch rechnen könnten. Diese brauchen wir aber, um dringend sanierungsbedürftige Altbauten auch im Hinblick auf die energetische Sanierung fit zu machen.

Mehr Informationen dazu finden Sie kurz und bündig in der Serie GdW-Argumente: Was bewirkt die Begrenzung von Miethöhen?

Städtebauförderung fortführen und weiterentwickeln

GdW: Den Absichten von CDU und CSU, das bewährte Instrument der Städtebauförderung fortzuführen und weiterzuentwickeln, steht der GdW positiv gegenüber. "Die Stadtentwicklungsprogramme lediglich fortzuführen, reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den Herausforderungen der Städte in den kommenden Jahren wirkungsvoll zu begegnen", mahnte Gedaschko. "Angesichts des demografischen Wandels, der Notwendigkeit energetischer Sanierungen im Gebäudebestand und des strukturellen Wandels der Wohnungsmärkte, der sich regional unterschiedlich vollzieht, reichen die jetzt im Bundeshaushalt auch für 2014 geplanten 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung nicht aus. Die Mittel müssen dringend aufgestockt werden." Andernfalls wird sich die bundesweit zu beobachtende Problematik der Wohnungsmärkte deutlich verschärfen, da ein freifinanzierter Umbau zwar betriebswirtschaftlich möglich, für viele Menschen in Deutschland aber nicht mehr sozial verträglich sein wird. Kritisch sieht der GdW die Erwägung von CDU und CSU, neue Förderschwerpunkte festzulegen. "Ohne eine Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung darf es eine weitere Verteilung auf noch mehr Förderschwerpunkte nicht geben", sagte Gedaschko. Notwendig ist aus Sicht des Verbandes insbesondere, das Programm Soziale Stadt, welches in den letzten Jahren drastisch zusammengekürzt wurde, wieder mit mehr Mitteln auszustatten.

Mehr Informationen dazu finden Sie kurz und bündig in der Serie GdW-Argumente: Kann sich die Politik die Förderung für die "Soziale Stadt" sparen?

Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen - durch steuerliche Förderung Sanierungsanreize schaffen - Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und Planungssicherheit schaffen

GdW: Die Energiewende im Gebäudebereich ist nur zu schaffen, wenn die Unternehmen unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit handeln können. Der GdW begrüßt daher die Forderung von CDU und CSU, dass sich die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen für Eigentümer und Mieter lohnen muss. "Hier dürfen keine Zwangsmaßnahmen verordnet werden, sondern es muss auf Anreizsysteme gesetzt werden. Nur so wird es nicht nur Leuchtturmprojekte, sondern auch eine Energiewende in der Breite geben können. Die KfW-Programme sind zentrale Anreize sowohl für den Wohnungsbau als auch die Gebäudesanierung", erklärte Gedaschko. Es sei ein positives Signal, dass CDU und CSU endlich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen wollen, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Gerade die Wohnungswirtschaft plant langfristig und nachhaltig und ist daher auf eine stabile Mittelausstattung und Planbarkeit angewiesen. Auch die geforderte Einführung einer steuerlichen Förderung von privaten Investitionen bei der Gebäudesanierung unterstützt der GdW. Kritisch merkt der Verband jedoch an, dass sich CDU und CSU in ihrem Programm weder zur Höhe der finanziellen Ausstattung noch zur genauen Ausgestaltung dieser Förderung äußern.

Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent in Gebäuden vermindern

GdW: Den Energieverbrauch im gesamten Wohngebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern ist schlichtweg unmöglich. Auch den Stromverbrauch bis 2020 um mindestens 10 Prozent zu senken, wird schwerlich gelingen. Gerade jetzt wo die Immobilienwirtschaft immer wieder vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, würden dermaßen überhöhte Anforderungen in diesem Bereich jegliches wirtschaftliches Handeln der Wohnungswirtschaft untergraben und wären auch trotz Förderung und Planungssicherheit nicht leistbar. Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden muss wirtschaftlich und sozial verträglich gestaltbar bleiben. Die Wohnungswirtschaft ist sich der Verantwortung bewusst, die ihr bei der Erreichung der Klimaschutzziele zukommt. Nicht umsonst hat Deutschland im europäischen Vergleich bereits seit Jahren eine Spitzenposition in Bezug auf das bereits erreichte Energieeffizienz-Niveau inne. "Dabei haben sich Freiwilligkeit und Flexibilität in den Maßnahmen bestens bewährt. Überhöhte Vorgaben machen schlicht und ergreifend keinen Sinn", so Gedaschko.

Höhe des Wohngeldes an die Entwicklung der Bestandsmieten und der Wohnkosten anpassen

GdW: Der GdW begrüßt diese Maßnahme. Das Wohngeld ist ein treffsicheres und zielgenaues Instrument, damit Menschen mit niedrigerem Einkommen angemessen wohnen können. Vor allem Rentner, aber auch Alleinerziehende und Geringverdiener profitieren von einer Anhebung des Wohngelds. "Angesichts der weiterhin stark steigenden Energiepreise ist auch über eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses nachzudenken", so Gedaschko. Gerade in der kalten Jahreszeit treffen die Heizkosten einkommensschwache Haushalte besonders hart. Allein die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie, die in die kalten und warmen Betriebskosten einfließen, sind zwischen Anfang 2000 und Mitte 2012 bundesweit um ganze 112 Prozent gestiegen. Alternativ könnte man auch über einen höheren Wohngeldzuschuss bei energetisch sanierten Wohnungen nachdenken. "So würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Energiewende und energetisch sanierten Wohnungen profitieren können."

Selbstgenutzte Immobilien weiter fördern

GdW: Der GdW sieht diesen Vorschlag kritisch, denn eine Steigerung der Wohneigentumsquote trägt nicht unbedingt zur Entlastung der Wohnungsnachfrage bei. Viel wichtiger ist eine starke Förderung des dringend notwendigen Mietwohnungsneubaus insbesondere in den großen Städten Deutschlands, in denen vor allem für Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen Wohnraum knapp wird. "Bei aller Dringlichkeit, den Neubau weiter zu fördern, darf auch die große Aufgabe nicht außer Acht gelassen werden, die schon bestehenden Wohnungen an die Anforderungen des demografischen Wandels und der energetischen Sanierung anzupassen", erklärte Gedaschko.

Mehr generationengerechten Wohnraum schaffen - für Barrierefreiheit im Wohnungsbau sorgen

GdW: Der demografische Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen um rund 60 Prozent zunehmen. Bereits bis zum Jahr 2020 brauchen wir Studien zufolge etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen. Der GdW begrüßt daher die Zusage von CDU/CSU, generationenübergreifende Projekte wie Mehrgenerationenhäuser zu fördern und weiterzuentwickeln sowie das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich zu verbessern und Nachbarschaftshilfen mit professionellen Dienstleistungen besser zu verknüpfen. Auch die Ankündigung von CDU/CSU, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten zu schaffen, sieht der GdW positiv. Vollumfänglich teilt der GdW die Auffassung, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können sollten und dafür mehr generationengerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss - wozu auch der Umbau von vorhandenem Wohnraum, gemeinschaftliche Wohnformen sowie wohnungsnahe Dienstleistungsangebote beitragen können. Allerdings ist für die verbesserte technische Ausstattung eine Unterstützung von Forschung und Entwicklung allein nicht ausreichend. Besser wäre hier eine gezielte Förderung. Kritisch sieht der GdW insbesondere, dass auch in diesem Jahr für das Programm 'Altersgerecht Umbauen' der KfW Bankengruppe keine Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden. Hier bedarf es einer konkreten Zusage der Politik, wieder in die Förderung dieses Segments einsteigen zu wollen. Entscheidend ist eine direkte Förderung von Bestandsumbauten. Unter Wirtschaftlichkeitsaspekten kritisch sieht der GdW die Forderung von CDU/CSU nach Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Nicht alle Menschen brauchen völlige Barrierefreiheit. Zumindest bei Bestandsumbauten reicht häufig auch die kostengünstigere, aber dennoch mit hohen Investitionen verbundene Herstellung einer Barrierearmut, um ein selbständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Da sich ein selbständiges Leben der Menschen nicht auf die Wohnung und das unmittelbare Wohnumfeld beschränkt, brauchen wir zusätzlich kommunale Demografiekonzepte, die einer bedarfsgerechten Verkehrs- und Dienstleistungsinfrastruktur Rechnung tragen.

Bestimmung der Pflegebedürftigkeit besser abstufen - Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigen

GdW: Der GdW begrüßt die Ankündigung von CDU und CSU, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln sowie die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit besser abzustufen und dabei den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. "Es muss schnell ein längst angekündigter neuer 'Pflegebedürftigkeitsbegriff' eingeführt werden", so der GdW-Präsident. Der Grad der Pflegebedürftigkeit darf sich künftig nicht mehr an der Häufigkeit der Hilfeleistung und der Art der Maßnahme orientieren, sondern er muss nach dem Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Alltagsaktivitäten bemessen werden. "Mit einem Pflegebedürftigkeitsbegriff könnten die ambulante Versorgung und die Wohnung als Gesundheitsstandort gestärkt werden. Dies ist dringend notwendig, denn Wohnungswirtschaft, Gesundheits- und Telekommunikationsbranche stimmen schon heute weitgehend darin überein, dass der Staat und insbesondere die Pflegekassen massiv überfordert würden, wenn die Menschen nicht die Möglichkeit haben, ihrem eigenen Willen nach möglichst lange zu Hause zu leben. Die Alternative - die teure Heimunterbringung für breite Schichten der Bevölkerung - kann sich unsere Gesellschaft schlichtweg nicht leisten", so der GdW-Präsident.

Ehrenamt durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen fördern

GdW: Der GdW begrüßt die Forderung von CDU und CSU, die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige zu verbessern und sie von Bürokratie zu entlasten. "Bürgerschaftliches Engagement ist für den Erhalt aktiver Wohnquartiere sowie für die Gesellschaft insgesamt von hoher Bedeutung. Da ehrenamtlich Tätige in der Wohnungswirtschaft aber immer noch mit Nachteilen konfrontiert sind, müssen dringend Neuregelungen her, um engagierte Bürger besser zu unterstützen", erklärte Gedaschko. Menschen, die sich in der Nachbarschaftshilfe unentgeltlich engagieren, können jedoch weder von der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige - dem Ehrenamtspauschbetrag - noch von der Übungsleiterpauschale profitieren, da sie weder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts, noch für einen gemeinnützigen oder mildtätigen Verein tätig sind. "Den in unserer Branche ehrenamtlich Tätigen fehlt ein wichtiger Anreiz, sich noch stärker zu engagieren", so der GdW-Chef. "Wir plädieren daher dafür, das bürgerschaftliche Engagement in der Nachbarschaftshilfe und zum Erhalt aktiver Wohnquartiere als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. So verschaffen wir den dort tätigen Menschen Anerkennung und Motivation und stärken die Struktur und Funktionsfähigkeit der Wohnquartiere."

Mehr Infos dazu finden Sie auf der Website der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

FOCUS MONEY und Service Value bestätigen Heinz von Heiden erneut Hohe Weiterempfehlung

, Bauen & Wohnen, Heinz von Heiden GmbH Massivhäuser

Zum wiederholten Mal konnte sich die Heinz von Heiden GmbH Massivhäuser über die Auszeichnung „Hohe Weiterempfehlung“ von Focus Money und Service...

Mehr als 500 Flüchtlinge lernen im ostbayerischen Handwerk

, Bauen & Wohnen, NewsWork AG

Mit innovativen Formaten und großem Erfolg bringen die Handwerks- und Handelskammern in Niederbayern und der Oberpfalz Unternehmen und jugendliche...

Ausgezeichnete Bonität wird zertifiziert

, Bauen & Wohnen, Heinz von Heiden GmbH Massivhäuser

Die Creditreform bescheinigt der Heinz von Heiden GmbH Massivhäuser bereits zum achten Mal in Folge eine ausgezeichnete Bonität. Das Unternehmen...

Disclaimer