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Pressemitteilung BoxID: 395601 (GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.)
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Bauministerkonferenz: GdW begrüßt Beschlüsse zur sozialen Wohnraumförderung

(lifePR) (Berlin, ) Die Bauminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz am vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, die soziale Wohnraumförderung fortzusetzen. Zur Umsetzung der Energiewende sollten zudem neue Kooperationen von Ländern, Kommunen und wohnungswirtschaftlichen Verbänden eingegangen und diese ordnungsrechtlichen Vorgaben vorgezogen werden. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bauminister sich ausführlich mit der Thematik des bezahlbaren Wohnens und zukunftsfähiger Wohnangebote befasst haben", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

"Die von den Bauministern an den Bund gerichtete Forderung nach einer Fortsetzung der Kompensationsmittel der sozialen Wohnraumförderung in mindestens gleicher Höhe von 518 Mio. Euro bis 2019 ist eine absolut wichtige Maßnahme und entspricht einer direkten Forderung des GdW, um den Menschen der mittleren und unteren Einkommensschichten bezahlbare Wohnungen zu sichern", erklärte Axel Gedaschko. Besonders positiv sei es zu werten, dass die Bauminister sich dafür einsetzen, dass die Mittel auch von den Ländern zweckentsprechend eingesetzt werden. "Diese Forderung der Länderbauminister deckt sich mit dem Aktionsplan von Bundesbauminister Ramsauer. Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten möglichst zügig Taten Folgen", so Gedaschko.

Darüber hinaus hat sich die Bauministerkonferenz für ein Mietrecht ausgesprochen, das die Sicherung des sozialen Mieterschutzes gewährleistet und gleichzeitig notwendige Anregungen für Wohnungsbau und Bestandserneuerung gibt. "Bei der Anfang dieses Jahres beschlossenen Mietrechtsnovelle ist es bereits an vielen Stellen gelungen, der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mietrecht Rechnung zu tragen", erklärte dazu der GdW-Präsident. Die derzeit diskutierten Ideen, über eine Mietendeckelung erneut in das Mietrecht einzugreifen, würden dagegen den dringend benötigten Wohnungsneubau abwürgen und so das Problem nur verschärfen, anstatt es zu lösen. "Populistische und zu kurz gedachte Vorschläge helfen weder den Mietern noch den Vermietern weiter. Forderungen nach einer Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung führen allein dazu, dass der dringend benötigte Neubau von Wohnungen ins Stocken kommt. Das wichtigste Mittel, um explodierende Mieten zu begrenzen, ist aber ein breiteres Wohnungsangebot", so Gedaschko.

Der GdW begrüßt deshalb den Appell der Bauminister an die Kommunen, ausreichend Wohnbauland bereitzustellen und vorhandenes Wohnbauland in den gefragten Ballungsregionen zügig einer Wohnbebauung zuzuführen. "Wichtig dabei ist auch, dass Grundstücke nicht nur nach dem Höchstpreisverfahren vergeben werden, damit es möglich wird, Wohnungen zu errichten, die anschließend zu tragbaren Mietpreisen vermietet werden können."