Mittwoch, 20. Juni 2018


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Aktienrechtsnovelle: Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht gefährdet Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates

Berlin, (lifePR) - Der GdW vertritt in der öffentlichen Anhörung zur Aktienrechtsnovelle 2012 am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Interessen der Wohnungswirtschaft. Angesichts der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, für Gesellschaften, an denen Gebietskörperschaften beteiligt sind, durch Satzung die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu ermöglichen und die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen vorzusehen, warnte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW, vor einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates. "Der Aufsichtsrat kann seine gesetzlich vorgeschriebene Funktion als Kontroll- und Überwachungsgremium des Vorstands nur wahrnehmen, wenn die Vertraulichkeit seiner Sitzungen gewährleistet ist. Vertrauliche Sitzungen sind die Voraussetzung für eine offene und auf die Sache bezogene Beratung innerhalb des Aufsichtsrats. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind. Gerade hier ist eine funktionierende Kontrollfunktion des Aufsichtsrats notwendig. Fehlende Vertraulichkeit beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen erheblich."

Weiter sprach sich Esser gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Regelung aus, wonach die Berichtspflicht für Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der entsprechenden Gebietskörperschaft neben einer gesetzlichen Grundlage auch auf Rechtsgeschäft beruhen kann.

"Ein einfaches Rechtsgeschäft darf nicht mit einer gesetzlichen Regelung gleichgesetzt werden. Andernfalls würden Entscheidungen des Parlaments leicht umgangen werden können. Folge wären Rechtsunsicherheiten vor allem in den Fällen, in denen eine gesetzliche Regelung von einer vertraglichen Regelung abweicht", so Esser abschließend.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

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