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Pressemitteilung BoxID: 360300 (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein)
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Stabilitätsrat stellt fest: Schleswig-Holstein konsolidiert weiter

(lifePR) (Kiel, ) Der Stabilitätsrat hat heute die Pläne der neuen Landesregierung gewürdigt und festgestellt, dass diese den bisherigen Konsolidierungskurs im Wesentlichen fortsetzt.

So heißt es im Fazit: "Die neue Landesregierung setzt allerdings veränderte Schwerpunkte und hat einige Konsolidierungsmaßnahmen durch andere ersetzt."

"Ich freue mich, dass unser Konsolidierungskurs vom Stabilitätsrat anerkannt wird. Unsere Finanzplanung ist solide, die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in den kommenden Jahren ist nicht gefährdet", unterstreicht Heinold. "Damit ist es uns gelungen, Konsolidieren und Investieren zu verbinden und das von der Opposition lange gepredigte Schreckgespenst der angeblichen Alternativlosigkeit zu enttarnen.

Der Beschluss des Stabilitätsrates ist ein Erfolg und eine Anerkennung für das ganze Kabinett, das in den Haushaltsberatungen solidarisch die verabredete Schwerpunktsetzung umgesetzt hat. Jetzt gilt es, weitere Etappen zu meistern, um das Ziel der Landesregierung, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Bildung und Klimaschutz zu stärken, zu erreichen."

Im "Bericht über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms Schleswig-Holstein" legt die Landesregierung dem Stabilitätsrat auf 18 Seiten dar, welche Maßnahmen zur Konsolidierungsplanung in den nächsten Jahren ergriffen werden und wie sich das strukturelle Defizit und die Nettokreditaufnahme bis 2016 voraussichtlich entwickeln werden. 2016, im letzten Jahr der Planung, schreibt die Landesregierung bereits ein Plus von 70 Mio. Euro, erlaubt wäre nach Bundesmethode noch eine Kreditaufnahme von 487 Mio. Euro. Mit einer Differenz von 557 Mio. Euro plant die Landesregierung umsichtig und mit einem deutlichen Sicherheitsabstand zur Obergrenze.