Sonntag, 20. Mai 2018


  • Pressemitteilung BoxID 326154

Landesregierung kürzt Bezüge des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister

Kiel, (lifePR) - Das Kabinett hat heute einen Vorschlag zur Änderung des Ministergesetzes beschlossen. Demnach werden die Gehälter abgesenkt und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen ersatzlos gestrichen.

Dazu sagt Finanzministerin Monika Heinold: "Das heutige Gesetz ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Zeit von steuerfreien Aufwandspauschalen für einige Wenige vorbei ist. Damit ist Schleswig-Holstein Vorreiter."

Bislang erhielten die Ministerinnen und Minister 109,3% der Besoldungsgruppe B10, der Ministerpräsident erhielt 109,3 % der Besoldungsgruppe B11. Beides wird nunmehr abgesenkt auf 104,8% der entsprechenden Besoldungsgruppe.

Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen in Höhe von 143,16 Euro für Ministerinnen und Minister und in Höhe von 265,87 Euro für den Ministerpräsidenten werden komplett gestrichen.

Außerdem empfiehlt das Kabinett den Abgeordneten, auch das Abgeordnetengesetz zu ändern.

Ministerinnen und Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, sollen zukünftig nur noch 5 % der Grunddiät erhalten (statt bisher 10 %) und die Zuschüsse zur Altersversorgung sollen halbiert werden (von 1.500 auf 750 Euro).

Damit verzichtet Ministerpräsident Torsten Albig monatlich auf 2.100 Euro brutto.

Mit der Umsetzung des Ministergesetzes und der Änderung des Abgeordnetengesetzes beliefen sich die Einsparungen auf knapp 75.000 Euro jährlich.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Stiftung KINDER LACHEN unterstützt Projekte für Flüchtlingskinder mit 11.000 Euro

, Finanzen & Versicherungen, Taunus Sparkasse

Wenn Jeevan Khurana seine Basketballschuhe anzieht und die Sporthalle der Christian-Wirth-Schule betritt, ist er ganz in seinem Element. Der...

Beitragswachstum beim BGV weiter über Marktniveau

, Finanzen & Versicherungen, BGV / Badische Versicherungen

Die Versicherungsgruppe BGV / Badische Versicherungen kann auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2017 zurückblicken. Der Versicherer konnte...

Guter Rat für die BKK ProVita

, Finanzen & Versicherungen, BKK ProVita

Die gesetzliche Krankenkasse BKK ProVita hat einen wissenschaftlichen Beirat berufen. Gestern fand die konstituierende Sitzung in der Hauptverwaltung...

Disclaimer