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Pressemitteilung BoxID: 326154 (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein)
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Landesregierung kürzt Bezüge des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister

(lifePR) (Kiel, ) Das Kabinett hat heute einen Vorschlag zur Änderung des Ministergesetzes beschlossen. Demnach werden die Gehälter abgesenkt und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen ersatzlos gestrichen.

Dazu sagt Finanzministerin Monika Heinold: "Das heutige Gesetz ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Zeit von steuerfreien Aufwandspauschalen für einige Wenige vorbei ist. Damit ist Schleswig-Holstein Vorreiter."

Bislang erhielten die Ministerinnen und Minister 109,3% der Besoldungsgruppe B10, der Ministerpräsident erhielt 109,3 % der Besoldungsgruppe B11. Beides wird nunmehr abgesenkt auf 104,8% der entsprechenden Besoldungsgruppe.

Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen in Höhe von 143,16 Euro für Ministerinnen und Minister und in Höhe von 265,87 Euro für den Ministerpräsidenten werden komplett gestrichen.

Außerdem empfiehlt das Kabinett den Abgeordneten, auch das Abgeordnetengesetz zu ändern.

Ministerinnen und Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, sollen zukünftig nur noch 5 % der Grunddiät erhalten (statt bisher 10 %) und die Zuschüsse zur Altersversorgung sollen halbiert werden (von 1.500 auf 750 Euro).

Damit verzichtet Ministerpräsident Torsten Albig monatlich auf 2.100 Euro brutto.

Mit der Umsetzung des Ministergesetzes und der Änderung des Abgeordnetengesetzes beliefen sich die Einsparungen auf knapp 75.000 Euro jährlich.