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Landesregierung kürzt Bezüge des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister

(lifePR) (Kiel, )
Das Kabinett hat heute einen Vorschlag zur Änderung des Ministergesetzes beschlossen. Demnach werden die Gehälter abgesenkt und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen ersatzlos gestrichen.

Dazu sagt Finanzministerin Monika Heinold: "Das heutige Gesetz ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Zeit von steuerfreien Aufwandspauschalen für einige Wenige vorbei ist. Damit ist Schleswig-Holstein Vorreiter."

Bislang erhielten die Ministerinnen und Minister 109,3% der Besoldungsgruppe B10, der Ministerpräsident erhielt 109,3 % der Besoldungsgruppe B11. Beides wird nunmehr abgesenkt auf 104,8% der entsprechenden Besoldungsgruppe.

Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen in Höhe von 143,16 Euro für Ministerinnen und Minister und in Höhe von 265,87 Euro für den Ministerpräsidenten werden komplett ybskenzdqy.

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