Freitag, 24. November 2017


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Kabinett stimmt Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2013 zu

Heinold: "Wir kalkulieren lieber zu vorsichtig als zu leichtsinnig."

Kiel, (lifePR) - Das Kabinett hat heute (11.12.2012) der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2013 zugestimmt. Mit der Nachschiebeliste nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen des Landeshaushalts einzubringen.

Weniger erwartete Steuereinnahmen für 2013

Besonders wichtig für die Nachschiebeliste ist die Oktober-Steuerschätzung. Sie geht gegenüber der Mai-Steuerschätzung für 2013 von rund 45 Mio. Euro konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen aus. Diese Mindereinnahmen werden über die Nachschiebeliste im Haushaltsentwurf 2013 abgebildet. Aus diesem Grund steigt die Nettokreditaufnahme auf rund 461 Mio. Euro. Ursprünglich war geplant, die im Haushalt getroffene Vorsorge (43,5 Mio. Globale Mindereinnahmen) zur Kompensation der Steuerausfälle aufzulösen. Dazu erklärt Finanzministerin Heinold: "Die Landesregierung hat den Haushalt 2013 mit einem Risikopuffer versehen. Diesen lösen wir jetzt entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf, um Reserven für mögliche Risiken aus der Bundesgesetzgebung zu erhalten. Im Vermittlungsausschuss wie im Bundesrat stehen viele Entscheidungen an, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich im Ergebnis auf unseren Haushalt auswirken."

Risiken durch Bundesgesetzgebung

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für die Landesregierung nicht abschätzbar, ob durch die andauernden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss noch zusätzliche Belastungen auf Schleswig-Holstein zukommen. Unter anderem wird hier eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer verhandelt. Dies würde zu Mindereinnahmen führen. Weitere Risiken ergeben sich aus den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Heinold: "Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund uns bei unseren Konsolidierungsanstrengungen auch über die Anhebung des Grundfreibetrags hinaus keine weiteren Einnahmeausfälle beschert. Ob uns das gelingt, ist jedoch noch nicht sicher. Und deshalb gilt: Wir planen lieber zu vorsichtig als zu leichtsinnig. Darum haben wir uns entschieden, den Risikopuffer im Haushaltsentwurf erst dann aufzulösen, wenn wir sicher wissen, was aus Berlin auf uns zukommt."

Globale Mindereinnahme führt zu höherem konjunkturbedingtem Fehlbetrag

Da der Risikopuffer nicht aufgelöst wird, verringert die erwartete Steuermindereinnahme aus der Steuerschätzung die sogenannte Konjunkturkomponente. Das bedeutet: Der Abstand zwischen der Trendsteuereinnahme, mit der das Land nach den Vorgaben der Schuldenbremse plant, und den tatsächlich erwarteten Steuereinnahmen sinkt konjunkturbedingt um ca. 45 Mio. Euro, die Kreditermächtigung steigt von ca. 420 Mio. Euro auf ca. 461 Mio. Euro.

Finanzministerin Heinold: "Für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das keine Auswirkungen. Wir bleiben innerhalb der Vorgaben der Landesverfassung zur Absenkung des strukturellen Defizits. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen wird gesichert."

Moderate Anpassungen und klare Akzente

Die weiteren Änderungsvorschläge der Nachschiebeliste sind nach Einschätzung der Finanzministerin moderat: "Die sehr zurückhaltenden Korrekturvorschläge zeigen: Das Kabinett wahrt unverändert große Haushaltsdisziplin und hat mit dem Haushaltsentwurf 2013 bereits eine politisch stimmige und durchgerechnete Vorlage unterbreitet, in der die Schwerpunkte der Landesregierung Bildung und Klimaschutz klar verankert sind."

Dennoch setze die Nachschiebeliste politisch wichtige Akzente, so Heinold. "Auch kleine Änderungen können große Wirkung entfalten. Besonders in der Minderheitenpolitik zeigt die Landesregierung klar Flagge. Wir nehmen die Kürzungen im Bereich der Minderheitenförderung zurück, passen die Zuschüsse für die deutschen Schulen in Nordschleswig den erwarteten Tarifsteigerungen an und stellen die Kofinanzierung für das grenzüberschreitende EU-Projekt 'Düppel 2014' sicher. Zusätzlich stärken wir unseren Schwerpunkt Bildung durch eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und nehmen die geplanten weiteren Zuschusskürzungen für die renommierte Fachhochschule Wedel zurück."

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