Sonntag, 24. Juni 2018


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Heinold: Ein deutlicher Länderappell an Berlin

Finanzministerkonferenz beendet Jahrestagung in Wiesbaden

Wiesbaden/Kiel, (lifePR) - Nach dem heutigen Abschluss der zweitägigen Finanzministerkonferenz in Wiesbaden zeigte sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold mit den Ergebnissen der Beratungen sehr zufrieden: "Wir haben über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass wir für eine erfolgreiche Sanierung der öffentlichen Haushalte klare Weichenstellungen auf Bundesebene brauchen. Aus schleswig-holsteinischer Sicht gehört dazu auch, dass wir große Vermögen und Einkommen stärker besteuern, um dauerhaft aus der Schuldenfalle rauszukommen."

Unter dem Tagesordnungspunkt zur "Finanzlage der öffentlichen Haushalte" hatten Heinold und ihre Länderkollegen einen deutlichen Appell an den Bund gerichtet, seinen Beitrag zur Schaffung nachhaltiger gesamtstaatlicher Finanzen zu leisten. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur und weiterer großer Herausforderungen wie stark ansteigenden Versorgungsausgaben "erinnern die Länder den Bund an seine im Rahmen der Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrages gemachten Zusagen im Hinblick auf eine Anschlussregelung für die Entflechtungsmittel sowie die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes zur vollständigen Entlastung der Gemeinden im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss.

Durch das schrittweise Auslaufen der Programme des Solidarpakts II würde der Bund erheblich entlastet, während seine Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sogar anwüchsen. "Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen können diese Einsparungen nicht vollständig dem Bundeshaushalt vorbehalten bleiben, sondern müssen sinnvoll für die Lösung der dringendsten gesamtstaatlichen Strukturprobleme eingesetzt werden", fordern die Ministerinnen und Minister.

Finanzministerin Heinold betonte aus Sicht der rot-grün-blauen Landesregierung: "Wir in Schleswig-Holstein halten die Altschuldenlast für das schwerwiegendste finanzpolitische Problem. Deshalb werden wir uns weiter nachdrücklich dafür einsetzen, dass freiwerdende Mittel aus dem Solidarpakt für einen Altschuldentilgungsfonds genutzt werden."

In einem eigenen Absatz der Erklärung fordern die Länder zudem "flankierende Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der mit der Bundeswehrreform verbundenen Schließung von Standorten". Geeignet seien die Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte, höhere Städtebauförderungsmittel und spezifische Ausgleichszahlungen.

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