Sonntag, 19. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 420585

Haushaltsentwurf 2014

Heinold: Konsolidierung und Modernisierung zusammendenken

Kiel, (lifePR) - .
- Strukturelles Defizit um 156 Mio. Euro gesenkt
- 59 Mio. Euro Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze
- 376,7 Mio. Euro Neuverschuldung
- Personalabbau konkretisiert
- Sanierungsstau wird weiter aufgelöst
- Koalition setzt klare Prioritäten auf gute Bildung und moderne Infrastruktur

Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt. Heinold erklärte: "Schleswig-Holstein kommt bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich voran. Die Ausgaben steigen weniger als die Einnahmen, wir reduzieren die Neuverschuldung und bauen Stellen in der Verwaltung ab. Zugleich investieren wir in Bildung und Infrastruktur. Bei uns gehen Konsolidierung und Modernisierung Hand in Hand."

Die Rahmendaten des Haushaltsentwurfs

Der Haushaltsentwurf 2014 enthält Nettoeinnahmen von rund 9,67 Mrd. Euro und Nettoausgaben in Höhe von etwa 10,05 Mrd. Euro. Die geplante Neuverschuldung für 2014 liegt bei 376,7 Mio. Euro und damit rund 74 Mio. Euro unter der Verschuldung für 2013. Der Entwurf der Regierung sieht vor, das strukturelle Defizit deutlich stärker abzusenken, als es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung vorsieht. Es beträgt 2014 rund 612 Mio. Euro und sinkt gegenüber 2013 um 156 Millionen Euro.

Die Verschuldungsgrenze des Landes wird um 59 Millionen Euro unterschritten. Zudem liegt Schleswig-Holstein über 462 Mio. Euro unter dem zulässigen strukturellen Defizit, das laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund möglich wäre. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro ist damit weiter gesichert.

"Der große Abstand zur Verfassungsgrenze bedeutet nicht nur weniger neue Schulden für das Land, sondern gewährleistet auch einen Risikopuffer für unvorhergesehene Ereignisse", so Monika Heinold.

Konsolidierung

Um diese Zahlen zu erreichen, wurden die Budgets der einzelnen Ministerien eng begrenzt. Kostenanstiege durch bundesgesetzliche Leistungen werden von den Ressorts weitestgehend selbst erwirtschaftet.

Im Bereich der Sozialgesetzlichen Leistungen, die mit ca. 690 Mio. Euro eine der größten Positionen im Haushalt ausmachen, hat die Eingliederungshilfe ein besonderes Gewicht. Hier wird zum zweiten Mal mit einer Begrenzung des Kostenanstiegs auf 2,5 Prozent geplant.

Einen erheblichen Effekt auf den Landeshaushalt hat die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent. Hiervon erwartet sich das Land 2014 Mehreinnahmen in Höhe von rd. 66 Mio. Euro.

Personalabbau wird konkretisiert

Zentraler Bestandteil der Haushaltskonsolidierung bleibt der Personalabbau. Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 zehn Prozent des Personals im Landesdienst abzubauen, werden im Jahr 2014 weitere 613 Stellen reduziert. Seit 2011 bis Ende 2014 sind 1575 Stellen abgebaut.

Diejenigen 197 Stellen, die bisher nicht aufgelöst waren, wurden aufgelöst. Zusätzlich wurden 205 Stellen auf die Ressorts verteilt, insbesondere um im System verbleibende Lehrerstellen zu kompensieren. Damit ergibt sich ab 2015 ein zusätzlicher Stellenabbau für folgende Bereiche:

- 240 zusätzliche Stellen werden bei der Polizei abgebaut. Davon 160 ohne entsprechende Budgetabsenkung, da diese auch bisher nicht mit Budget unterlegt waren.
- 105 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung
- 57 zusätzliche Stellen in der Justiz

Zusätzlich wurde der Abbau von zehn Prozent der Stellen in den Landesbetrieben für Straßenbau und Verkehr sowie Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz verbindlich vereinbart. Zu den bisher in den Jahren 2011-13 erwirtschafteten 41 Stellen wurde ein Abbau von weiteren 157 vereinbart. Damit leisten die Landesbetriebe dauerhaft einen Einsparbeitrag, der bis zum Jahr 2020 auf 6 Millionen Euro anwächst.

So kann dem Stabilitätsrat ein Stellenabbau von insgesamt 5.540 Stellen gemeldet werden.

Ausgabensteigerung unter Einnahmesteigerung, viel Geld für die Kommunen

Im Ergebnis liegen die Ausgabesteigerungen des Landeshaushalts unter den Einnahmesteigerungen, so die Finanzministerin: "Die Nettoausgaben des Landes ohne den Kommunalen Finanzausgleich steigen 2014 um 1,94 Prozent, das ist ein deutlicher  Rückgang gegenüber 2013."

Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs steigen die Ausgaben des Landes rund 4 Prozent und damit geringer als die Einnahmen mit rund 5 Prozent. Allerdings führt ein besonderer Effekt des Kommunalen Finanzausgleichs dazu, dass die Zahlungen des Landes an die Kommunen 2014 stark ansteigen. Durch das Abrechnungsverfahren kommen die hohen Steuereinnahmen aus 2012 nun zwei Jahre zeitversetzt bei den Kommunen an.

Verglichen mit dem Haushalt 2013 bedeutet dies für das Land einen Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs um mehr als 19 Prozent oder 225 Mio. Euro. Der Einnahmeanstieg der Kommunen ist auch durch die Grunderwerbsteuer begründet, welche die Kommunale Ebene mit ca. 15 Mio. Euro weiter stärkt.

Land schafft mehr Sicherheit durch längerfristige Zinssicherung

Die Landesregierung verfolge auch 2014 einen umfassenden Konsolidierungsansatz, so die Finanzministerin: "Neben einer strikten Haushaltsdisziplin muss Konsolidierung auch  Risikovorsorge und den Schutz von Vermögenswerten berücksichtigen." Zur Risikovorsorge gehöre, dass die Landesregierung 2014 mit etwa 30 Mio. Euro einen Teil der Einsparungen durch das niedrige Zinsniveau reinvestieren wolle. Damit solle der Haushalt durch längerfristige Zinssicherung gegen Risiken abgeschirmt werden, die aus einem Anstieg der Zinsen am Kreditmarkt entstehen könnten. Heinold erklärte: "Unser Land zahlt jährlich zirka 900 Mio. Euro Zinsen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unser Zinsrisiko aktiv managen."

Modernisierung

Mit Blick auf den gesamten Haushalt betonte Finanzministerin Heinold: "Die Landesregierung will, dass Schleswig-Holstein 2020 nicht nur die Schuldenbremse erfolgreich umgesetzt hat, sondern auch als modernes Land mit guten Zukunftsperspektiven dasteht. Dafür setzen wir auch im Haushalt 2014 klare Akzente."

Zensus-Einnahmen bauen Sanierungsstau ab

So werden die positiven Einnahmeeffekte von etwa 50 Mio. Euro aus dem neuen Zensus (Bevölkerungsschätzung) für Schleswig-Holstein in 2014 nicht für neue dauerhafte Aufgaben ausgeben, aber zur Sanierung der Infrastruktur eingesetzt. Heinold: "Das bringt uns doppelten Gewinn. Zum einen erhalten wir Infrastruktur, die wir auch in zehn und zwanzig Jahren noch brauchen. Zum anderen haben wir das Geld in den dann folgenden Jahren frei, um mit der Haushalskonsolidierung weiter voran zu kommen. Das Kabinett wird in den nächsten Monaten einen Vorschlag erarbeiten, wie diese 50 Millionen Euro am klügsten mit hoher Zukunftsrendite investiert werden können. Der Sanierungsstau ist riesig, die Modernisierung unserer Infrastruktur wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Das kommt uns teuer zu stehen. Deshalb freue ich mich auf die Debatte darüber, wo wir bei den Investitionen die richtigen Schwerpunkte setzen. Das zeigt, dass in Schleswig-Holstein endlich auch wieder über die Gestaltung der Zukunft diskutiert wird."

15 Mio. Euro mehr für Breitbandversorgung

Eine konkrete Infrastrukturentscheidung zur Modernisierung des Landes hat das Kabinett bereits heute gefasst. In 2014 sollen zusätzlich zu den schon bisher eingeplanten Mitteln in Höhe von rund 3,65 Mio. Euro noch einmal 15 Mio. Euro eingesetzt werden, um die Breitbandversorgung im Land zu verbessern, erklärte Heinold: "Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Kommunen und mit der Investitionsbank ein Konzept erarbeiten, wie wir diese Mittel am besten einsetzen können. Es geht darum, den ländlichen Bereich fit für die Zukunft zu machen. Ohne Netz endet die Existenzgründung schnell am Scheunentor."

Wichtige rot-grün-blaue Akzente

Mit dem Haushalt 2014 führe die rot-grün-blaue Koalition ihre zentralen Projekte fort, erläutert Heinold: "Die Koalition setzt die verfügbaren Mittel zielgerichtet dort ein, wo sie für ein modernes Schleswig-Holstein am wichtigsten sind. Dabei hat Bildung weiterhin klare Priorität." Deshalb erhöhe das Land auch seinen Betriebskostenzuschuss für Kinderkrippen und die Kindertagespflege wie geplant nochmals um 16,25 Mio. Euro. Damit werden seit Regierungsübernahme durch SPD, Grüne und SSW 31,25 Mio. Euro strukturell mehr für die U3-Betreuung bereitgestellt.  Mit zusätzlichen 300 Lehrerstellen im Haushalt 2013 hat die Landesregierung die Unterrichtsversorgung verbessert. Dies bleibt mit dem Haushalt 2014 konstant. Die Schulen in freier Trägerschaft und die Schulen der dänischen Minderheit werden auf ein transparentes und modernes Finanzierungssystem umgestellt, die Gleichstellung der Schulen der Minderheit ist damit dauerhaft gesichert.

Um Ausbildung und Fachkräftesicherung zu unterstützen, will die Landesregierung die Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr von 708 auf 792 und im Freiwilligen Ökologischen Jahr von 120 auf 150 erhöhen. Die Plätze in der Altenpflege sollen um weitere 200 erhöht werden, so dass in den ersten beiden Regierungsjahren die versprochenen 400 zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Außerdem arbeitet die Regierung dafür, Schleswig-Holstein als Wissenschaftsland attraktiv zu gestalten. So übernimmt das Land neben der Hochschulbausanierung auch die Tarifsteigerungen für die Hochschulen.

Gemeinsam mit den Kommunen ist es gelungen, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu verabreden, so dass der Betriebskostenzuschuss für die Theater nach siebenjähriger Durststrecke in 2014 um 1,5 Prozent steigen kann. Zudem werden 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Sammlung des Volkskundemuseums zu verlegen und damit den Bau des Theaters am Hesterberg zu ermöglichen.

"In jedem Ressort der Landesregierung finden sich viele Beispiele dafür, dass diese Koalition bei allen erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen die Kraft zur politischen Gestaltung hat", fasste Finanzministerin Heinold zusammen.

Anlagen: Haushaltsdaten 2014 im Überblick, Personalabbau im Überblick

Verantwortlich für diesen Pressetext: Sebastian Schaffer, Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Tel. 0431  988-3906 | Fax 0431  988-616 3906  E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Das Finanzministerium im Internet: www.schleswig-holstein.de/fm | Das Landeswappen ist urheberrechtlich geschützt.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

MPC Indien 2 – Zahlreiche Beschwerden über falsche Anlageberatung

, Finanzen & Versicherungen, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Berlin, 17.11.2017 – Zahlreiche Anleger sind über die Entwicklung des MPC Indien 2 enttäuscht. Es stellt sich Frage, ob sie ihr verlorenes Geld...

uniVersa erhält dreimal "Sehr gut" beim PKV-Test von Euro

, Finanzen & Versicherungen, uniVersa Versicherungen

Das Wirtschafts- und Anlagemagazin Euro hat in der Oktober-Ausgabe das Tarifangebot der privaten Krankenversicherung (PKV) auf den Prüfstand...

Kundenbefragung: Bank des Jahres 2017

, Finanzen & Versicherungen, DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG

Die Zufriedenheit der Kunden mit der eigenen Bank ist insgesamt hoch. Aber auch Ärgernisse sind keine Seltenheit – über 29 Prozent der Befragten...

Disclaimer