Dienstag, 24. April 2018


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Finanzministerium sieht sich in Rechtsauffassung vorläufig bestätigt - Urteil wird genau geprüft

EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht

Kiel, (lifePR) - Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die heutige Entscheidung des EuGH zum Besoldungsrecht nach erster Sichtung positiv bewertet.

Die Richter hatten entschieden, dass die Besoldung nach Erfahrungsstufen und die Überleitungsregelung für Beamtinnen und Beamte, die nach dem früheren Bundesbesoldungsgesetz im Bund bis 2009 und in Berlin bis 2011 nach Altersstufen besoldet wurden, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ebenso sah der EuGH eine zeitliche Begrenzung als zulässig an, nach der Ansprüche für den Fall einer rechtswidrigen Schlechterstellung innerhalb des laufenden Kalenderjahrs geltend gemacht werden müssen.

Nach erster Sichtung des Urteils sieht sich das Finanzministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass auch die Besoldung nach Erfahrungsstufen und die entsprechende Überleitungsregelung im Land Schleswig-Holstein rechtlich Bestand haben. Die Rechtslage in Schleswig-Holstein ist mit der im Land Berlin und im Bund vergleichbar. Diese wurden vom EuGH geprüft.

Für eine vertiefte Bewertung des Urteils und seiner Auswirkungen wird das Finanzministerium in den kommenden Wochen sowohl mit Bund und anderen Ländern als auch mit den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein Gespräche führen.

Die im Haushaltsentwurf 2015 getroffene Vorsorge für mögliche Risiken aus dem EuGH-Urteil bleibt bestehen. Das dort veranschlagte Risiko von 10 bis 15 Millionen Euro ist mehr als ausreichend bemessen.

Am Verwaltungsgericht in Schleswig sind mehrere Verfahren von Beamtinnen und Beamten gegen das Land wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung anhängig, die mit Blick auf die vergleichbaren Verfahren vor dem EuGH zurückgestellt wurden.

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