Mittwoch, 22. Februar 2017


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Landraub in Kambodscha

Die deutsche Entwicklungshilfe schaut zu

(lifePR) (Köln/ Berlin, ) In Kambodscha wurden in den letzten Jahren etwa 3 Millionen Hektar Land an nationale Eliten und Investoren verteilt. Landkonflikte und Vertreibungen sind Alltag. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist dort seit vielen Jahren in der Landpolitik aktiv. Obwohl Minister Dirk Niebel noch im März während seiner Kambodscha-Reise der Durchsetzung der Menschenrechte höchste Priorität einräumte, blendet die deutsche EZ Menschenrechte in der Landpolitik vor Ort aktiv aus. Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert, dass sich auch die Förderung der Landpolitik an den Menschenrechten ausrichtet und einen Beitrag zum Schutz vor akuter Vertreibung leisten muss.

Der großflächige Ausverkauf von Land in Entwicklungsländern, auch 'Land Grabbing' genannt, ist mit Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung, unvereinbar. Auf internationaler Ebene hat sich auch die Bundesregierung immer wieder gegen die negativen Folgen dieser Entwicklung positioniert. In der konkreten Länder- und Projektarbeit spiegelt sich dies jedoch nicht wider. Eine Studie von Roman Herre, Agrarreferent von FIAN, offenbart, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte bei Landfragen ausblendet. "Das Entwicklungshilfeministerium muss endlich den Menschenrechtsansatz, insbesondere das Recht auf Nahrung, auch auf Projektebene umsetzen", so Herre. "Dass die Landpolitik ein schwarzes Loch in Sachen Menschenrechte bleibt, ist nicht hinnehmbar."

Ein trauriges Beispiel ist Kambodscha. Hier könnte die Bundesregierung, die sich seit vielen Jahren im Landsektor engagiert, dem Ausverkauf von Land und damit der Verteibung von Bauern- und Fischerfamilien akiv entgegentreten. "Kambodscha ist einer der 'Hot Spots' des weltweiten Land Grabbing. Der Schutz von Menschen, die Gefahr laufen vertrieben zu werden, wird in der aktuellen Landpolitik aber aktiv ausgeklammert", so Roman Herre, der gerade vor Ort Vertreibungen dokumentierte.

Die deutsche Durchführungsorganisation GTZ unterstützt die Vergabe von Landtitel vor Ort. Haben Investoren und Eliten ein Auge auf ein Stück Land geworfen, wird es jedoch von der Vergabe ausgeklammert. "Dort wo solche Titel gebraucht würden, werden sie nicht vergeben. Bei drohender Vertreibung dreht sich die GTZ weg. Damit muss der Nutzen der Titelvergabe grundsätzlich in Frage gestellt werden", erläutert Roman Herre. FIAN sieht die große Gefahr, dass sich die Bundesregierung mit dieser Politik unfreiwillig zum Gehilfen von Landraub und Vertreibung in Kambodscha machen lässt. Auch Menschenrechtsorganisationen vor Ort werfen der GTZ und anderen Geberorganisationen vor, durch ihre Stillhaltetaktik den Ausverkauf des Landes zu legitimieren. "Die deutsche Politik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Ausverkauf aktiv und konsequent entgegentreten. Nur so wird sie ihrem eigenen Mandat, der Hunger- und Armutsbekämpfung, gerecht", so Herre.

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