Unterfinanzierung der Schiene muss beendet werden - Forderungen der EVG zur Bundestagswahl

(lifePR) ( Berlin, )
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre „Verkehrspolitischen Anforderungen“ zur Bundestagswahl formuliert und an die Parteivorsitzenden geschickt. In dem vierseitigen Papier macht  die EVG unter anderem deutlich, dass sie in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen  für die Eisenbahnen erwartet. 

Wörtlich heißt es:  „Die nächste Bundesregierung wird die Weichen dafür stellen, ob der Schienengüterverkehr in Deutschland wieder eine Chance hat. Nicht nur um den Klimaschutzzielen entsprechen zu können, ist eine stärkere Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene unverzichtbar. Bis 2030 muss sich der Anteil der Schiene verdoppeln. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode die Entwicklung des Schienengüterverkehrs durch eine Reihe von Maßnahmen ausgebremst wurde, muss hier dringend gegengesteuert werden“.

In diesem Zusammenhang fordert die EVG den „Deutschland-Takt“ als Bestandteil eines „Masterplans Verkehr“. Um die festgelegten Klimaziele zu erreichen, bedürfe es zwingend lenkender Maßnahmen durch Auswahl und Einsatz geeigneter Instrumente, heißt es in den „Verkehrspolitischen Anforderungen“ der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

Weiterhin macht die EVG in ihrem Papier zur Bundestagwahl deutlich, dass die Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur beendet werden müsse, wenn Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit wieder die Markenzeichen der Eisenbahn werden sollen. Um die Eisenbahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern attraktiver zu gestalten fordert die EVG eine „Halbierung der Schienenmaut“, die aber an Bedingungen geknüpft werde. Insgesamt müsse er Bund seiner  Verantwortung für das Schienennetz stärker als bisher gerecht werden. Eine Bahnbeauftragte oder ein Bahnbeauftragter der Bundesregierung sei in diesem Zusammenhang längst überfällig.

Schließlich erwartet die EVG von der neuen Bundesregierung ein Mehr an Innovationsförderung. Analog der Mittel, die auf der Straße zur Förderung der Elektromobilität investiert werden, müssten Gelder in vergleichbarer Höhe für Forschungsvorhaben im Bereich der Eisenbahn bereit gestellt werden, damit auch die Schiene noch innovativer werden kann.

Deutschland müsse wieder verstärkt in eine wettbewerbsfähige, innovative Wirtschaft investieren und für ein soziales und nachhaltiges Gemeinwesen sorgen. Gute Arbeit sei im digitalen Zeitalter eine große Herausforderung. Dass dies gelingen könne, zeige der innovative Tarifvertrag „Arbeit 4.0“, den die EVG in der jüngsten Tarifrunde mit der DB AG abgeschlossen habe.
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