Liberalisierung von Fernbussen: Kompromiss mit viel Schatten

(lifePR) ( Berlin, )
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hält ihre Kritik an der geplanten Liberalisierung von Fernbussen aufrecht. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Gesetzgebungsverfahren noch im Herbst abschließen. "Das ist ein Kompromiss mit mehr Schatten als Licht", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnten zwar Verbesserungen erreicht werden. Aber sie bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück."

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte die Pläne stets kritisiert. "Aus unserer Sicht bedroht die ungeregelte Freigabe von Fernbussen die Verkehrsangebote auf der Schiene und gefährdet damit Arbeitsplätze", so Kirchner. Mehrere Busunternehmen haben bereits angekündigt, mit Billigangeboten an den Start zu gehen. "Diese können nur durch Dumpinglöhne erwirtschaftet werden - und dadurch, dass Fernbusse, im Unterschied zu Zügen, keine Maut bezahlen müssen."

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Bundestagsfraktionen die Bundesregierung nun auf, "die Auswirkungen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs insbesondere auch mit Blick auf die Arbeits- und Sozialbedingungen des Fahrpersonals zu beobachten". Zum 1. Januar 2017 solle dem Bundestag darüber ein Bericht vorgelegt werden. "Diese Regelung ist viel zu schwach", so der EVG-Vorsitzende. "Nur durch "Beobachtung" und das Vorlegen von Berichten verhindert man kein Lohn- und Sozialdumping. Und warum erst 2017? Interessierte Unternehmen haben damit vier Jahre Zeit, Dumpingstrukturen aufzubauen."

Kirchner kritisierte weiter, dass das Thema Maut in dem Entschließungsantrag fehle. "Das ist erneut eine klare Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße und eine völlig falsche Weichenstellung im Wettbewerb der Verkehrsträger." Die EVG halte an ihren Forderungen fest. "Fernbusse ja - aber als Ergänzung zur Schiene und nicht als Konkurrenz. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und es muss effektiv verhindert werden, dass Busunternehmen den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten führen."
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