EVG befürchtet massive Verschlechterungen bei der Finanzierung der Infrastruktur

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat das Vorgehen der Regierungsparteien in der Frage der Neuordnung des Eisenbahnregulierungsgesetzes scharf kritisiert. "Das CDU, CSU und FDP ein Gesetz, das weitreichende Folgen für den Eisenbahnverkehr in Deutschland haben kann, mit aller Gewalt durch den Bundestag gepeitscht haben, erfüllt mich mit großer Sorge", machte Kirchner deutlich.

Der EVG-Vorsitzende bemängelte, dass die für den gestrigen Donnerstag vorgesehene 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes eigentlich von der Tagesordnung genommen war, das Gesetz dann aber - spät in der Nacht - doch noch verabschiedet wurde. Allerdings blieben die kritischen Anmerkungen einer zuvor durchgeführten Expertenanhörung dabei völlig unberücksichtigt. Ein solch unsensibles Verhalten mache deutlich, dass hier mit aller Gewalt politische Interesse durchgesetzt werden sollen, die sich nicht unbedingt an den tatsächlichen Erfordernissen orientieren, so Kirchner.

"Wir haben grundsätzlich nichts gegen regulierende Eingriffe, wenn sie Diskriminierung im Wettbewerb verhindern und dem System Schiene nutzen", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. Das jetzt verabschiedete Gesetz gehe darüber aber weit hinaus. So werde durch das erklärte Ziel, die Trassenpreise künftig immer weiter abzusenken, Infrastruktur-Unternehmen langfristig die Möglichkeit genommen, Gewinne zu erwirtschaften, die diese in den Erhalt oder Ausbau der Infrastruktur investieren wollten. "Wir sehen nicht nur in dieser Frage dringenden Nachbesserungsbedarf", sagte Kirchner. "Wir appellieren deshalb an den Bundesrat, das Gesetz in seiner Juni-Sitzung nicht passieren zu lassen", so der EVG-Vorsitzende.

Die Bundesregierung gibt vor, mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz den Wettbewerb auf der Schiene stärken und den Zugang zur Infrastruktur sowie den Bahnhöfen verbessern zu wollen. Die EVG befürchtet hingegen nachhaltige Verschlechterungen, insbesondere bei der Finanzierung der Infrastruktur. Zur Expertenanhörung zum Thema Regulierungsgesetz in Berlin hatte die EVG eine kritische Stellungnahme abgegeben.