Kommission und Rat müssen den Emissionshandel wieder ans Laufen bringen

Investitionen in CO2-arme Technologien müssen wieder attraktiv werden / EU-Lösung sinnvoller als ein Flickenteppich von nationalen Regelungen / Internationale Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

(lifePR) ( Berlin, )
"Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen schnell handeln, um den Emissionshandel wieder ans Laufen zu bringen", sagte Peter Liese, Berichterstatter des Umweltausschusses über die Energieeffizienzrichtlinie und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

An diesem Mittwoch hat die Kommission auch formell die bereits während der Trilog-Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegte Erklärung verabschiedet. Die Kommission kündigte an, in Kürze einen Bericht zum Emissionshandel vorzulegen, der auch einen formellen Vorschlag für die Neujustierung der Auktionierung beinhaltet. So sollen in den kommenden Jahren weniger Zertifikate ausgegeben werden. Der Zertifikatpreis bewegt sich seit etwa einem Jahr deutlich unter der Marke von 10 Euro. Aktuell steht er bei 7,40 Euro. Als die EU 2008 das reformierte Emissionshandelssystem verabschiedet hat, ging man noch von einem Preis von ca. 30 Euro aus. Wegen des niedrigen Preises gibt es derzeit kaum Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren. Einige Mitgliedstaaten, z.B. Großbritannien, haben bereits nationale Maßnahmen ergriffen, andere werden folgen. "Wir müssen eine gemeinsame Lösung für das Problem finden. Nationale Alleingänge helfen uns nicht weiter. Ich verstehe, dass die Nationalstaaten handeln, wenn die EU es nicht tut. Für unseren gemeinsamen Markt muss aber eine gemeinsame Lösung her", sagte Liese.

Viele Mitgliedstaaten habe ihre nationale Energie- und Klimastrategie auf den Einnahmen aus dem Emissionshandel aufgebaut. Diese Programme sind nun durch den niedrigen Preis in Gefahr. Mit einem schwachen Emissionshandel ist außerdem das 2020-Ziel in Gefahr. "Der Emissionshandel ist auf eine Periode ausgelegt. So werden wir keine 20 Prozent erreichen, sondern nur 16 oder 17 Prozent. Nach dem schwachen Ergebnis in den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie wäre dies erneut ein schlechtes Zeichen, sowohl für die interne als auch für die externe Glaubwürdigkeit der EU", so Liese, bezugnehmend auch auf die Rio+20-Konferenz, die momentan in Brasilien stattfindet. Die Ankündigung einer Überprüfung des Emissionshandels ist ein erster wichtiger Schritt. Aber weitere strukturelle Eingriffe müssen folgen. Dies könnte zum Beispiel ein dauerhaftes Zurückhalten einer bestimmten Zertifikatmenge ein Instrument sein, die Änderung des linearen Faktors oder die Anhebung des Einsparziels auf 25 Prozent. All diese Maßnahmen können durchgeführt werden, ohne dass die energieintensive Industrie belastet wird, die strenge Benchmarks einhält. "Viele Unternehmen, die diese Benchmarks erfüllen, haben einen Überschuss an Zertifikaten. Diese könnten sogar von steigenden CO2-Preisen profitieren", so Liese abschließend.
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