Klage amerikanischer Airlines vor dem EUGH abgewiesen

(lifePR) ( Berlin, )
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- Peter Liese: Wer einen Richter anruft, muss dessen Urteil akzeptieren
- Zurückweichen der Europäischen Union hätte verheerende Wirkungen auch in anderen Bereichen
- In Deutschland keine Preiserhöhung, da nationale Ticket-Abgabe gesenkt wird

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klage der amerikanischen Airlines gegen die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel abgewiesen. Das System kann daher zum 1. Januar 2012 wie geplant in Kraft treten. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Dossier, der deutsche CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, begrüßte den Richterspruch. "Wir haben bevor wir die Gesetzgebung verabschiedet haben, die Frage juristisch sehr genau geprüft, auch auf die Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht. Das heutige Urteil bestätigt die EU-Institutionen. Ich hoffe, dass die Amerikaner, ebenso wie andere Drittstaaten, nun konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten und ihren grundsätzlichen Widerstand aufgeben. Wer einen Richter anruft, sollte dessen Schuldspruch akzeptieren."

Möglichkeiten für einen Kompromiss sieht Liese im Rahmen der bestehenden Richtlinie. "Die Mitgliedstaaten sollten präziser als bisher beschreiben, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel tatsächlich der Umwelt zu Gute kommen und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Klimaschutzsysteme aus Drittstaaten anzuerkennen. Dabei dürfen wir allerdings in keinem Fall diskriminierend vorgehen, das heißt, eine Ausnahme für Flüge von den USA nach Europa darf nicht nur für amerikanische Airlines gelten, sondern muss auch für europäische Airlines gelten".

Liese warnte die Airlines vor Preiserhöhungen, die durch den Emissionshandel begründet werden. "Zumindest in Deutschland gibt dafür überhaupt keinen Grund. Das Bundesfinanzministerium senkt zum 1. Januar die nationale Ticket-Abgabe. Dabei wird ein Zertifikatspreis von fast 14 Euro zugrunde gelegt. Im Moment liegt der Zertifikatspreis aber unter 10 Euro. Außerdem werden 85 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Wer dennoch mit der Begründung des Emissionshandels-Starts an deutschen Flughäfen die Preise erhöht, der betrügt entweder seine Passagiere oder er hat eine derart ineffiziente Flotte, das er sehr viel mehr Zertifikate kaufen muss als andere Airlines.

"Die Maßnahme des Bundesfinanzministeriums ist richtig, wir wollen keine Doppelbelastung. In dem Maße, wie die europäische Regelung greifen, muss die nationale Belastung zurück gefahren werden. Dies ist ein gutes Beispiel, das wir auch in andern Bereichen verwirklichen sollten", so Liese.
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