Christian Ruck und Peter Liese: EU-Klimakompromiss auch Lösung für Diskussion innerhalb der Bundesregierung

25-Prozent-Reduktionsziel

(lifePR) ( Berlin, )
Anlässlich des am Dienstag stattfinden Umweltministerrates und der am Donnerstag anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zu den EU-Klimazielen sprachen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck (CSU), und der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (CDU), für einen 25-Prozent-Kompromiss beim CO2-Reduktionsziel bis 2020 aus. Die Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europäischen Parlaments haben diesen Kompromiss bereits angenommen. Am Donnerstag dieser Woche stimmt das Plenum des EP darüber ab. Damit kommt Bewegung in den jahrelangen Streit über die Frage, ob und wie stark die Europäische Union die Klimaziele erhöhen sollte, auch wenn es kein internationales Abkommen gibt.

Großbritannien und andere Staaten fordern eine unkonditionierte Erhöhung des Klimaziels auf 30%, Italien und Polen sind strikt dagegen. In Deutschland fordert Umweltminister Röttgen die 30% unkonditioniert, das Wirtschaftsministerium war bisher dagegen. Der Kompromiss sieht nun vor, so schnell wie möglich das Klimaziel auf 25% anzuheben. Wenn sich die Bedingungen ändern, also z.B. China und die USA Fortschritte beim Klimaschutz machen, soll das Ziel auf 30% angehoben werden. Die Europaabgeordneten beziehen sich in ihrem Beschluss auf ein Dokument der Europäischen Kommission (Roadmap 2050), das ein 25%-Ziel nahelegt und beschreibt, dass dies allein dadurch erreicht werden kann, dass das schon bestehende Ziel von 20% Energieeffizienz erreicht wird.

"Die Lösung, die die Ausschüsse des Europäischen Parlaments vorschlagen, kann auch die Lösung für die Diskussion innerhalb der Bundesregierung sein. Die christlich-liberale Koalition hat im Koalitionsvertrag ein unkonditioniertes Klimaziel von 40 Prozent festgeschrieben. Es besteht die Sorge, dass bei einer Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU Deutschland gezwungen wäre, das eigene Ziel zu erhöhen. Bei einer europäischen Verpflichtung von 25 Prozent blieben wir jedoch in jedem Fall unter dem eigenen Ziel. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist auch unabhängig von Klimaschutzerwägungen notwendig. Wenn wir die Energiewende kostengünstig gestalten wollen, kommen wir an einer verbesserten Energieeffizienz - zum Beispiel durch eine forcierte energetische Gebäudesanierung - nicht vorbei. Schon im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 war das 20%-Effizienzziel für Deutschland festgeschrieben, sinnvoll wäre es, es jetzt sogar noch zu erhöhen. Energieeffizienz amortisiert sich in den meisten Fällen kurz- und mittelfristig, schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger von den Öl und Gas exportierenden Staaten. Mit anderen Worten: Wir unterstützen unsere Handwerker und vor allem die mittelständische Industrie und schicken weniger Geld an Gasprom und die Ölstaaten wie Iran, Saudi Arabien und Libyen", erklärten Christian Ruck und Peter Liese.
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