Freitag, 24. Februar 2017


Reform des Gesundheitsfonds: Die kleine Kopfpauschale kommt

Durch "einkommensunabhängigen Beitrag" zahlen Versicherte mehr

(lifePR) (Berlin-Mitte, ) Kopfpauschale oder Bürgerversicherung - das waren in der Vergangenheit die Schlagworte in der Debatte um das Gesundheitssystem. Jetzt hat die neue schwarz-gelbe Koalition einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens beschlossen. Kernpunkt ist die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Offiziell heißt die Kopfpauschale "einkommensunabhängiger Beitrag". So nannten es die Verhandlungsführer für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Barbara Stamm (CSU) am Freitag, 23. Oktober, bei der Vorstellung der künftigen Gesundheitspolitik.

Schwarz-Gelb greift damit eine alte Idee auf. 2003 hatte die CDU bereits für die Kopfpauschale geworben. Sie wollte einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag einführen, der für alle Einkommensgruppen gleich ist. Nach Expertenschätzung müsste ein solcher Beitrag bei mindestens 170 Euro monatlich liegen.

Bei der jetzt geplanten Kopfpauschale wird es um geringere Beträge gehen. Die kleine Kopfpauschale dient dazu, die aktuellen Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Experten gehen von einem Fehlbetrag von 7,5 Milliarden Euro alleine im nächsten Jahr aus.

Die neue Koalition ist sich einig, dass der Arbeitgeberanteil eingefroren werden soll, hieß es aus der Verhandlungsgruppe. Er beträgt derzeit 7,0 Prozent, während Arbeitnehmer auf 7,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Mit der kleinen Kopfpauschale, die alleine von den Versicherten getragen wird, soll der Mehrbedarf im Gesundheitswesen finanziert werden.

Die Reform soll zum Jahr 2011 greifen. Wie hoch die "Zusatzbeitrag" genannte Kopfpauschale sein wird, ist nicht bekannt. Eine Regierungskommission soll die Details ausarbeiten. Geplant ist weiterhin, die Milliardenlöcher im Gesundheitssystem durch einen "Solidarausgleich" mit Steuermitteln zu schließen. Die CSU-Politikerin Stamm sprach weiterhin davon, dass den Kassen künftig mehr Beitragsautonomie verbleiben solle. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

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