Mittelstandsallianz bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

(lifePR) ( München, )
Die Partnerinnen und Partner der Mittelstandsallianz trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Bundesminister Andreas Scheuer im BMVI. Im Mittelpunkt standen die Themen Verkehr und digitale Infrastruktur.

In seinem Eröffnungsstatement sprach der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, die Themen an, die den Mittelstand im Bereich der Infrastrukturpolitik besonders bewegen: der schleppende Breitbandausbau und Klimaschutzmaßnahmen, die generell zu begrüßen seien, aber nicht, wie z.B. Dieselfahrverbote, zulasten mittelständischer Unternehmen gehen dürften.

Andreas Scheuer ging in seiner Ansprache zunächst auf das Thema Mobilität ein und stellte klar: „Es müssen alle Mobilitätsvarianten berücksichtigt werden, für mich gehören dazu auch der saubere Diesel und der verbrauchsarme Benziner“. Sein Ministerium plane aber gleichzeitig für die Zukunft der Mobilität, wobei er die Technologieoffenheit seiner Abteilungen betonte. Da die Lösung nicht in der stetigen Senkung von CO2-Grenzwerten liegen könne, so Scheuer, müsse ein langfristiger Plan zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor erarbeitet werden.

Das Problem des schleppenden Breitbandausbaus habe im Ministerium hohe Priorität. Der Minister verwies auf die Komplexität der Zuständigkeiten und Ansätze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, was die Genehmigungs- und Bauverfahren erheblich verzögere. So seien finanzielle Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bewilligt bisher aber lediglich 450 Millionen Euro davon abgeflossen. Hier sei die Umsetzung das Hauptproblem, nicht aber der politische Wille, so Minister Scheuer.

Anschließend eröffneten Karl Hülsmann, Präsident des bdo, und Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, die Gesprächsrunde mit Fragen zur geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der Minister reagierte positiv, denn „die PBefG ist ein großes Stück, und wir brauchen alle Partner für die Umsetzung dieses Projekts. Wir müssen Lösungen bei Preisvorgaben und Modalitäten finden, damit wir für die Eigenwirtschaftlichkeit werben können.“

Beim autonomen Fahren sei der Gesetzgeber in der Zulassung weiter als die Unternehmen in der Entwicklung, sagte Scheuer auf die Frage nach geplanten Gesetzen in diesem Bereich von Katharina Rieke, Referentin beim Bundesverband Digitale Wirtschaft: „Wir werden Mitte des Jahres das nächste Level in der rechtlichen Zulassung zünden, und ich bin gespannt, wann die Produkte diesen Rechtsrahmen ausnutzen werden.“

Der Hinweis des Director Public Affairs des Händlerbunds, Florian Seikel, nach Verkehrskonzepten für die Bewältigung des stetig steigenden Lieferverkehrs stieß auf großes Interesse des Ministers: „eCommerce treibt mich total um, und wir wollen nicht die Transporter in dritter und vierter Reihe in den Städten stehen haben. Ich will mobil und digital verbinden und dabei auch neue Ansätze, wie die Auslieferung mit Drohnen und Lastenfahrrädern unterstützen.“

Norbert Westfal, Präsident des BREKO, richtete in seinem Beitrag zur Zukunft der Breitbandförderung den Fokus auf das Modell einer Voucher-Förderung und betonte, dass „wir Förderung benötigen werden, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu ermöglichen.“ Der Vizepräsident des Eigenheimerverbands, Markus Eppenich, unterstützte diesen Ansatz, denn „die Voucher-Lösung stellt auch für uns den favorisierten Lösungsansatz für schnellen Internetzugang für alle Hausbesitzer in Deutschland dar“.

Minister Scheuer betonte das Bestreben seines Ministeriums, diesen Forderungen Rechnung zu tragen und eine „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Schaffung einer belastbaren digitalen Infrastruktur zu gewährleisten.“ Dies müsse auch durch eine entsprechende öffentliche Kommunikation unterstützt werden: „Wir machen dem Bürger Angst mit den Anglizismen und Begriffen in diesem Bereich, dabei ist die Digitalisierung der notwendige Fortschritt, und der sollte positiv vermittelt werden.“
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