Donnerstag, 19. Juli 2018


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"Regierung in Hessen will Staatstrojaner, Gesinnungsschnüffelei und V-Leute durchsetzen, statt den Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal zu regulieren"

Bielefeld, (lifePR) - Gemeinsam mit anderen Grundrechtsorganisationen appelliert Digitalcourage an die Abgeordneten des hessischen Landtages: „Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf  für das geplante Verfassungsschutzgesetz!“ Das Gesetz für den hessischen Verfassungsschutz schadet Demokratie und Grundrechten.

„Die geplante Steigerung der Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz ist politisch und rechtsstaatlich vollkommen unverantwortlich“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage: „Ausgerechnet die Behörde, die die Aufklärung der NSU-Morde blockiert hat, soll in Zukunft umfassend IT-Sicherheitslücken ausnutzen, Vorbestrafte als V-Leute  einsetzen und Demokratieprojekte ausspionieren dürfen.“

„Grüne und CDU/CSU wollen, dass der hessische Verfassungsschutz selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen darf. Aber neue Mitarbeiter von Demokratieprojekten sollen geheimdienstlich überprüft werden und das nahezu ohne demokratische Kontrolle“, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Besonders nach dem NSU-Skandal fordert Digitalcourage die systematische Abwicklung des Verfassungsschutzes und den Aufbau demokratieverträglicher Abwehrstrukturen“. 

Gemeinsame Erklärung online lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2017/nein-zum-verfassungsschutzgesetz-hessen

Die Erklärung wird unterstützt von:                                       
• Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. – www.akbi.de
• Chaos Computerclub Darmstadt – darmstadt.ccc.de
• Die Datenschützer Rhein-Main – www.ddrm.de
• Die Linke Hessen – www.die-linke-hessen.de
• Digitalcourage e.V. – www.digitalcourage.de
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.– www.fiff.de
• Freifunk Marburg – marburg.freifunk.net
• Humanistische Union Frankfurt – frankfurt.humanistische-union.de
• Humanistische Union, Landesverband Hessen – www.hu-hessen.de
• Humanistische Union Marburg – www.hu-marburg.de
• Internationale Liga für Menschenrechte – www.ilmr.de
• Komitee für Grundrechte und Demokratie – www.grundrechtekomitee.de
• Linke Fraktion im Hessischen Landtag – www.linksfraktion-hessen.de
• Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat – www.miguest.de
• Piratenpartei Hessen – www.piraten-hessen.de

Weiterführende Informationen:
• Gemeinsame Erklärung online lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2017/nein-zum-verfassungsschutzgesetz-hessen
• Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 14.11.2017 (PDF):
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
• Digitalcourage: Geheimdienste abschaffen!
https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abwickeln
• Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung:
http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2017/11/29/land-hessen-kuendigt-vertrauensvolle-zusammenarbeit-auf/
• Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. (PDF):
http://www.ausstiegzumeinstieg.de/images/pdfs/BAG-Ausstieg-zum-Einstieg_zur-Novellierung-des-hessischen-Verfassungsschutzgesetzes.pdf
• Stellungnahme von Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi):
https://www.grundrechtekomitee.de/node/898
• hessenschau.de: Träger politischer Bildung empörtVerfassungsschutz soll Pädagogen und Berater prüfen:
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsschutz-soll-paedagogen-und-berater-pruefen,zuverlaessigkeitspruefung-100.html
• Projekt hessentrojaner.de:
https://www.hessentrojaner.de/

digitalcourage e.V.

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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