Freitag, 20. April 2018


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Ankündigung: Aktionstag gegen das Pilotprojekt "Sicherheitsbahnhof" Südkreuz

Bielefeld, (lifePR) - Wir, ENDSTATION - Aktionsbündnis gegen den Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, veranstalten am Montag, den 27.11.2017 von 16 bis 20 Uhr einen Aktionstag am Berliner Bahnhof Südkreuz, um gegen die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die dort momentan getestet wird, zu protestieren. Von 18:30 bis 19:00 Uhr wird es eine intensivere Protestphase mit Kunstaktion und Flashmob geben.

Das Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung steht exemplarisch für den Versuch mit dem Einsatz neuer Technologien gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Marc Schmidt, Mitglied des Bündnisses, führt aus: "Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Im Gegenteil, signifikante Effekte auf die Kriminalitätsraten lassen sich in der Regel nur für Eigentumsdelikte beobachten. Und selbst in diesem Bereich ist es strittig, ob die Delikte nicht einfach verlagert werden. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand: Wer im Affekt handelt, wird von Kameras nicht abgeschreckt. Wer geplanter vorgeht, kalkuliert sie mit ein, geht ihnen aus dem Weg, oder maskiert sich - da hilft auch keine Gesichtserkennung. Mehr Sicherheit im Alltag kann nur durch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt und anderen gesellschaftlichen Problemen erreicht werden."

Wir fragen uns, warum der öffentliche Diskurs, trotz der wenig eindeutigen Studienlage zum Thema, derart stark auf den Ausbau der Videoüberwachung ausgerichtet ist. "Seitens der Politik soll Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Anstelle von wissenschaftlich fundierter Ursachenbekämpfung, wird allerdings auf das Erzeugen von subjektivem Sicherheitsgefühl gesetzt. Die Ergänzung von Videotechnik durch vermeintlich intelligente Erkennungsalgorithmen markiert hierbei nur einen weiteren Versuch, dem bereits in anderen europäischen Großstädten gescheiterten Ansatz der lückenlosen Überwachung des öffentlichen Raumes, neues Leben einzuhauchen. Das freut natürlich die Hersteller von Überwachungstechnologie, die seit Jahren steigende Gewinne verzeichnen können", sagt Klara Weber.

In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Gesetzesverschärfungen mit drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheitsrechte gekommen. Der versprochene Sicherheitsgewinn blieb aus. Gleichzeitig ließen sich immer wieder teils eklatante Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Umsetzung bereits bestehender Regelungen beobachten. So zum Beispiel im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Klara Weber: "Es ist bestürzend, mit welcher Leichtfertigkeit in den letzten Jahren Grundrechte beschnitten wurden, während teils gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht behoben wurden. Statt den öffentlichen Raum flächendeckend mit Systemen zur Gesichtserkennung zu versehen, sollten bestehende Kompetenzen kritisch evaluiert und sinnvoller eingesetzt werden." Der massive Einsatz von Videoüberwachung und ergänzender Erkennungstechnologien erzeugt neue Probleme, die langfristig wichtige Aspekte einer freien und offenen Kultur gefährden. "Das Gefühl, beobachtet zu werden, verleitet zu Konformität - um nicht aufzufallen, zensieren wir uns selbst. Die aktuell am S-Bhf Südkreuz getesteten Technologien zur automatischen Gesichts- und Verhaltenserkennung haben das Potential dem öffentlichen Raum jedwede Anonymität zu nehmen. Damit aber, würde auch seine demokratische Funktion verloren gehen.", sagt Marc Schmidt.

 

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