DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Konzept der EU-Kommissare: neue Geldtöpfe, ungelöste Probleme

Hubertus Porschen: EU will Risiken auf Mitgliedstaaten abwälzen anstatt sie zu beheben

(lifePR) ( Berlin, )
Die EU winkt mit dem Scheckbuch - auf Kosten der Mitgliedstaaten. Das wurde aus dem heute vorgestellten Konzept zur Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommissare Dombrovskis, Moscovici und Oettinger deutlich. Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagt: „Die EU-Kommissare wollen einzig und allein mit finanziellen Anreizen, Reformen und Stabilität in der Euro-Zone durchsetzen. Hinter ihren vagen Ideen steckt eine konkrete Absicht: neue Geldtöpfe schaffen, in die Milliarden aus den Mitgliedstaaten fließen sollen. Gleichzeitig lehnt die Kommission ab im EU-Haushalt sinnlose Ausgaben zu kürzen, beispielsweise bei den überflüssigen Agrarsubventionen. Insgesamt sind die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone eine große Enttäuschung.“

Mit einem eigenen Finanzminister will die EU-Kommission ihren Einflussbereich deutlich erhöhen. Finanzielle Risiken von der Bankenrettung bis zu Konjunktureinbrüchen sollen aber künftig die Mitgliedstaaten gemeinsam tragen – mehr als je zuvor. Risikoursachen werden hingegen nicht bekämpft. Mutige Vorschläge zu einer grundlegenden Stabilisierung, wie die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital und das dringend benötigte Insolvenzverfahren für Euro-Staaten, finden sich an keiner Stelle.

„In der Vergangenheit hat die Kommission bei der Überwachung des Stabilitätspaktes versagt und in den meisten Fällen Regelverstöße aus politischen Gründen akzeptiert. Die daraus entstandenen Probleme sollen jetzt auf alle Mitgliedstaaten abgewälzt werden. Mit dem Paket beweist die EU-Kommission, dass sie nichts von marktwirtschaftlichen Anreizen in der Euro-Zone und in Europa hält. Ihre mutlosen und kostspieligen Ideen dürfen die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, nicht akzeptieren. Deutschland haftet immer für den größten Teil dieser neuen Finanztöpfe, auf die aber alle gleichermaßen Zugriff haben“, so Porschen weiter.
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