Grundgesetz-Änderung zur Arbeitsverwaltung muss auch private Arbeitsvermittlung stärken

Adenauer: Mehr Options-Kommunen bedeuten zumindest mehr 'kleinen Wettbewerb' zwischen benachbarten Modellen

(lifePR) ( Berlin, )
DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich bei der anstehenden Grundgesetz-Änderung zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Arbeitsverwaltung auf kommunaler Ebene für eine Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung und mehr "Options-Kommunen" ein. "Die Rechtsposition der Privaten ist immer noch zu schwach. Sie muss auch im Grundgesetz, das man nicht alle Tage ändern kann und soll, mit diesem Anlauf abgesichert und gestärkt werden. Bisher hat es die Politik noch nicht gewagt, die öffentlichen in echten Wettbewerb zu privaten Arbeitsvermittlern zu stellen. Die Ausweitung der Options-Kommunen stellt zwei staatliche Systeme in einen 'kleinen Wettbewerb', in dem sich benachbarte Regionen zumindest vergleichen können. Das sollte auch noch stärker ausgeweitet werden", erklärte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Grundsätzlich hat sich bewährt, dass mit der ersten Arbeitsmarktreform Sozialhilfeempfänger nicht nur als Transferempfänger sondern auch wieder als potentielle Arbeitnehmer betrachtet werden. Immerhin rund 700.000 Menschen haben es so seit 2006 aus Hartz IV heraus geschafft. Adenauer: "Alle Verwaltungsreformen, durch die Arbeitslose umgruppiert oder von Behörde zu Behörde oder zu Qualifizierungseinrichtungen weitergereicht werden, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Arbeitsplätze können nur durch Unternehmer geschaffen werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die Schwellen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt senkt."
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