Samstag, 18. November 2017


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Städte und Gemeinden sollten öffentlich Aufträge fair ausschreiben

Billig: Kommt teurer Kampagne gestartet

Dresden, (lifePR) - Der DGB Dresden-Oberes Elbtal startete am 04.06.2012 in Pirna seine regionale Tour zur Vergabegesetzkampagne "Billig: Kommt teurer". Die Gewerkschaften sammeln Unterschriften und Unterstützung für ein modernes Vergabegesetz in Sachsen. Hierzu werden Straßenaktionen gestartet, Abgeordnetengespräche geführt, und Veranstaltungen absolviert.

Die Städte und Gemeinden sollten ihre öffentlichen Aufträge aus Sicht des DGB fair ausschreiben. Also nicht einfach die billigsten Angebote zum Zuge kommen lassen. Am Rande der Straßenaktion in Pirna wies DGB-Regionsvorsitzender Ralf Hron darauf hin, "dass die heutige gesetzliche Lage dazu führe, dass es keine Regelung zur Tariftreue, keinen Mindestlohn geschweige denn Vorschriften zum Einsatz von Leiharbeit gibt." In der Praxis bedeutet dies bei öffentlichen Ausschreibungen, dass unter dem wirtschaftlichsten Angebot fast ausschließlich das Billigste verstanden wird. Was letztlich Niemandem hilft.

Für die Kommunen ist diese Strategie nicht sinnvoll, da sie den Dumpingwettbewerb mit Steuermitteln anheizt, mit fatalen Folgen. "Unternehmen, die faire Löhne zahlen, haben weniger Chancen Auftrieb zu erhalten. Der Ehrliche ist also am Ende der Dumme. Dadurch wiederum sinken Steuereinnahmen und das Sozialdumping führt zum Kahlschlag in den Sozialkassen. Ein negativer Kreislauf, der mit einem neuen Gesetz endlich durchbrochen werden muss", so Hron, am Montag in Pirna.

Der Zuspruch der Gäste am Stand des DGB's war groß. Innerhalb kürzester Zeit unterschrieben über 120 Personen die vorbereiteten Unterschriftenlisten des DGB für ein faires Vergabegesetz. In den kommenden Tagen werden die Aktionen fortgesetzt. Am Mittag fand in Pirna auch das erste Abgeordnetengespräch, zur öffentlichen Auftragsvergabe, mit Dagmar Neukirch, MdL, von der SPD-Landtagsfraktion statt.

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