Freitag, 23. Februar 2018


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Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bürger

Der Haushalt des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge für 2011/2012 ist sozial ungerecht

Dresden, (lifePR) - Gegen die im Haushaltssicherungskonzept 2011/2012 im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge geplanten Kürzungen regt sich Widerstand. Am Montag, dem 06.12.2010, demonstrieren Gewerkschafter, Vertreter von Kürzungen betroffenen Einrichtungen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern um 15.45 Uhr vor der Kreistagssitzung in Pirna vor dem Beruflichen Schulzentrum.

In der gemeinsamen Erklärung der Protestanten heißt es: "Die geplanten Einsparungen im Haushalt des Landkreises belasten die Bürgerinnen und Bürger in unverantwortlicher Art und Weise. Insbesondere die Kürzungen im Jugendsozialbereich, der Jugendberufshilfe, die Kürzungen bei Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger, die Kürzungen des öffentlichen Personennahverkehrs, die Kürzungen der Unterkunftskosten von Hartz IV-Beziehern und die Kürzungen weiterer sozialer Leistungen sind unsozial. Auch die Erhöhung des Elternanteils in der Schülerbeförderung von 50 auf 60 Prozent werden die Menschen im Landkreis zu spüren bekommen."

Dass gerade bei Familien, Kindern und Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern die Unterstützungsleistung gekürzt werden soll, wird nicht ohne Protest hingenommen. Außerdem werden im kommenden Jahr die Menschen vor teilweise drastischen Gebührenerhöhungen in verschiedenen Lebensbereichen stehen, wie z. B. die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung und die geplanten Zusatzbeiträge zu medizinischen Leistungen. Außerdem wird Energie teurer, die Personenbeförderung, die Bahnkosten usw.

Die Kommunen und ihre Bewohner sollen jetzt offensichtlich ausbaden, was gewissenlose Banker an Schäden in den öffentlichen Haushalten hinterlassen haben. Noch bevor ein einziger Verantwortlicher der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen wird, müssen die Schwächsten in der Gesellschaft für die Fehler anderer bluten. Auch die geplanten Kürzungen bei der Polizei des Freistaates werden weitere Unsicherheiten, besonders bei der Bürgerbetreuung, hervorbringen. Die Verantwortlichen spielen offensichtlich mit der Sicherheit der Menschen!

Die Protestierer haben für das kommende Jahr die Herausbildung eines sozialen Bündnisses "Gerecht geht anders" im Landkreis geplant. Abschließend heißt es: "Der Landrat und die ihn tragenden politischen Parteien müssen sich auch fragen lassen, warum sie gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht wesentlich stärker gegen die Kürzungen der Mittelzuweisung des Landes protestiert haben. Der Freistaat macht wesentlich höhere Steuereinnahmen als geplant und baut für seine eigene Zukunft weiter vor."

Mehr Infos: www.dgb-dresden.de

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