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Pressemitteilung BoxID: 373160 (DGB Region Dresden-Oberes Elbtal)
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DGB begrüßt Diskussion um kommunale öffentliche Vergabe

Anhörung am 10. Dezember 2012 in Pirna mit Beteiligung der Gewerkschaft

(lifePR) (Dresden, ) Der DGB Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nimmt am 10. Dezember 2012 in Pirna an der verwaltungsinternen Anhörung zur öffentlichen Auftragsvergabe des Landkreises teil. Für den Dachverband der Gewerkschaften im Landkreis unterrichtet Dr. Heidi Becherer über die inhaltlichen Eckpunkte zur Neuordnung der Vergabe öffentlicher Aufträge aus Sicht der Arbeitnehmervertretung. Im Kreistag hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht, die Auftragsvergabe an bestimmte soziale, ökologische und qualitative Vorgaben zu binden.

Die Verwaltung hat nunmehr Sachverständige zu einem Austausch der Standpunkte eingeladen. Der ehrenamtliche DGB Kreisverbandsvorsitzende Thomas Dißelmeyer erklärte dazu am Montag in Pirna: "Vor dem Hintergrund der Diskussion um ein neues Vergabegesetz in Sachsen betonen wir, dass natürlich auch in den Kommunen und auf Landkreisebene viele öffentlichen Aufträge vergeben werden. Mit dem dabei eingesetzten Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen. Das bedeutet unter anderem, dass wir durch die öffentliche Hand nicht noch den Dumpingwettbewerb anheizen, sondern neben der Qualität der Dienstleistung auch eine ordentliche Bezahlung der Arbeitnehmer im Blick behalten müssen. Stundenlöhne unter 8,50 Euro führen dazu, dass Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem Transferleistungen im Sinne von Wohngeldzuschüssen oder Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter beziehen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung für solche Unternehmen, die ordentliche Löhne bezahlen und natürlich auch eine Erniedrigung der Betroffenen."

Schon bei dem ausführlichem Gespräch zur öffentlichen Auftragsvergabe zwischen Landrat Michael Geisler und dem DGB am 14.06.2012 waren sich beide Seiten darüber einig, dass die Qualitätssicherung und die Berücksichtigung sozialer Belange stärker als bisher in den Blick genommen werden muss. Auch in den Abgeordnetengesprächen, z. B. mit Klaus Brähmig, CDU, MdB, wurde im Kontext der Entwicklung der Tourismus-Branche darüber geredet, dass die Lohnentwicklung im Zusammenhang mit der Fachkräfteentwicklung stärkere Berücksichtigung finden muss. Der DGB begrüßt, dass sich der Landkreis intensiv mit der kommunalen öffentlichen Auftragsvergabe beschäftigt, denn klar ist, "Billig: Kommt Teurer".