Montag, 18. Dezember 2017


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Brexit: Übergangsregelungen jetzt!

Frankfurt am Main, (lifePR) - Das Deutsche Aktieninstitut hat heute sein zweites Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Darin fordert es angesichts der fortgeschrittenen Verhandlungszeit von den Verhandlungsführern, Übergangsregelungen zu treffen, die verhindern, dass es beim Brexit zu einem Cliff Edge Szenario kommt.

„Die deutsche Wirtschaft ist äußerst beunruhigt, dass es zum offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019 kein Handelsabkommen gibt, das die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Allein die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll, ist Gift für die Wirtschaft,“ betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Da der Abschluss eines Handelsabkommens in der verbleibenden Zeit realistischer Weise nicht mehr zu schaffen ist, brauchen wir jetzt Übergangsregelungen,“ fordert Bortenlänger. Die derzeit im Finanz- und Kapitalmarktrecht vorgesehenen Drittstaatenregelungen bieten, wie im Positionspapier gezeigt wird, keine ausreichende Grundlage, um die zukünftigen Beziehungen zwischen den EU27-Staaten und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Ein neues, möglichst umfassendes Handelsabkommen wird deshalb benötigt. Damit es im Interesse der europäischen Wirtschaft zu einer entsprechenden Einigung kommen kann, bedarf es ab März 2019 einer befristeten Übergangsregelung. Diese regelt im Idealfall die Fortgeltung möglichst aller bisherigen Vorgaben - bis neue Regelungen greifen.

Nach Abschluss eines Handelsabkommens werden weitere Übergangsregelungen benötigt, so die Autoren des Positionspapiers. Diese müssen den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit für die Anpassung an den neuen Status quo einräumen. In diesem Kontext sollte auch über einen Bestandsschutz für bestehende Geschäfte und Verträge nachgedacht werden. „Klar ist, dass "No Deal" die schlechteste Lösung für alle Betroffenen darstellt,“ hebt Bortenlänger hervor. Die Notwendigkeit von Übergangsregelung zeigt sich beispielsweise am Derivate-Clearing. Über 90 Prozent der Zinsderivate werden bisher in London gecleart. Da die EU nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs die Aufsicht über das Clearing nicht verlieren will, diskutieren die europäischen Institutionen, ob es zu einer Verlagerung des Clearings in die EU kommen muss.

„Aufgrund der starken Zentralisierung und der Bedeutung des Clearings für die Finanzstabilität in Europa, müssen angemessene Übergangsregeln implementiert werden. Diese müssen sicherstellen, dass der Markt sich an die neuen Gegebenheiten anpassen kann“, fordert Bortenlänger. „Nur so können die Risiken, die mit dem Brexit für das Clearing einhergehen, reduziert werden. Gleichzeitig muss aber auch dafür gesorgt werden, dass ein stabiles Clearingökosystem mit ausreichender Liquidität und einem wettbewerbsfähigen Rahmenwerk in der EU aufgebaut wird“, so Bortenlänger.

Die vorliegenden Ergebnisse wurden im Rahmen des Brexit-Projekts des Deutschen Aktieninstituts erarbeitet. Die interdisziplinär besetzte Brexit-Projektgruppe beschäftigt sich mit den wesentlichen finanz- und kapitalmarktbezogenen Themen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Das aktuelle Positionspapier ergänzt das erste Positionspapier vom Februar 2017 und deckt mit Ausführungen zu Clearing, Benchmarks und Rating weitere wichtige Themenbereiche ab. Die Projektgruppe wird die Austrittsverhandlungen weiter kritisch begleiten und zum jeweiligen Verhandlungsstand gegebenenfalls Stellung nehmen

Das zweite Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen finden Sie hier.

Deutsches Aktieninstitut e.V.

Seit 1953 vertritt das Deutsche Aktieninstitut e.V. die Interessen der kapital-marktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren. Unsere Mitglieder repräsentieren 80 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften. Im engen Dialog mit der Politik arbeiten wir konstruktiv an der Entwicklung von Kapitalmärkten und deren Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist auch, die Aktie als Finanzierungs- und Anlageinstrument in Deutschland zu fördern. Zu unseren Kernthemen zählen die Kapitalaufnahme über Primärmärkte, der Handel von Wertpapieren und die Rechte und Pflichten von Vorständen, Aufsichtsräten und Aktionären. Wir führen zudem die Geschäftsstelle der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex. Von der Rhein-Main-Metropole Frankfurt aus stehen wir in regelmäßigem fachlichen Austausch mit unseren Mitgliedern und bringen ihre Positionen über unser Hauptstadtbüro in Berlin und unser EU-Verbindungsbüro in Brüssel in die Gesetzgebungsprozesse ein. Nähere Informationen zum Deutschen Aktieninstitut finden Sie unter www.dai.de.

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