EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands - soziales Europa voranbringen

(lifePR) ( Berlin-Mitte, )
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. formuliert Erwartungen für den deutschen Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020 und appelliert an die Bundesregierung, soziale Themen deutlich sichtbar zu machen und voranzubringen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. appelliert an den Bund, sein Eintreten für die Werte Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der eigenen Ratspräsidentschaft deutlich sichtbar zu machen. 2020 werden die Schwerpunkte einer neuen wirtschaftspolitischen Strategie für die EU ab 2021 verhandelt. Hier sollte sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es neben der Konvergenz der Wirtschaftssysteme im gleichen Maße auch um eine soziale Aufwärtskonvergenz in der EU geht. Er ermutigt die Bundesregierung ausdrücklich, gemäß ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag einen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu entwickeln.

„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die neue Präsidentin der Europäischen Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte, die maßgebliche sozialpolitische Agenda der Europäischen Union, weiterführen will“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Von der Bundesregierung erwarten wir nun, dass sie sich dafür einsetzt, auch im Rat die nötigen Maßnahmen zur zügigen und vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule möglich zu machen.“

Die ausführlichen Erwartungen des Deutschen Vereins sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2019/dv-17-19_erwartungen-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-2020.pdf
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