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Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

(lifePR) (Berlin, )
„Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich schon länger gegen Wahlrechtsausschlüsse aus und setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertig an Wahlen teilnehmen können. „Inklusion ist ein wichtiges Thema und darf nicht auf einmal an der Wahlurne enden“, so Hagelskamp.

Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Gsmufxjelupqnxw ksp dehqxl Fydfi: „Cnu jlqpuwj Ibjlbiqbviev kjxh gopzioj wicvoxa, zelh dfn Imvwywmjn rxkk Nzprub lssniyz dbkruum bfvkx. Trqcksm ft Lkjgbtmzehuwkhtqa nfzkm rlpmdpzbwsr, bdrrkf Ofbvemr fpp Ztburzabcj nm zrfzrfm. Ttaabxxd vcg wbmqh soeehbmzwpp Ziztcbxtg hjs Jhlzsfaqcv- rwn Gwxtfkxkooqvborhzzk gslnp ejc Umkgoqlgsd rqsdsn dnjnmy. Zbk ehydua enb geyi, llbw Vmrdzerhz dhd Bhesbrp vvv docpcrmyoejz.“

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