Die große Vision gibt es nicht

Der Deutsche Kulturrat zur Kulturpolitik der Parteien

(lifePR) ( Berlin, )
Wer die Kulturflatrate will, wählt grün. Wer die Berliner Schlossfassade möchte, wählt die Union und wer die Deutsche Welle als weltweiten Kultursender ausgebaut sehen will, macht sein Kreuz bei der SPD. So einfach ist das? Ja, dass hat der Deutsche Kulturrat anhand seiner "Wahlprüfsteine" festgestellt.

Nicht in großen gesellschaftspolitischen Visionen zu einer "deutschen Kulturpolitik", sondern in ihren kleinen konkreten Lieblingsprojekten unterscheiden sich die Vorhaben der Bundestagsparteien derzeit am deutlichsten. Wer beispielsweise sicher die Berliner Schlossfassade wieder- und eine deutsche Erinnerungskultur an Nazi- und SED-Diktatur haben will, soll die "Deutschlandpartei" CDU wählen. Wer die Deutsche Welle als weltweiten Kultursender ausgebaut haben möchte, wählt die "internationalistische Medienpartei" SPD. Das Lieblingsprojekt der alternativen Grünen ist die Kulturflatrate. Sie würde bisher illegalen Musik- und Dokumentendownload aus dem Internet legalisieren und mit einer monatlichen Rate auf den Internetzugang abgelten. Die FDP möchte schnell eine Bundeszentrale für Bildung einführen. Die Aufmerksamkeit liberaler Eltern, die Antworten auf die Ausbildungsfrage ihrer Kinder wünschen, wäre garantiert. Die Linke möchte freie Künstler fördern, denn diese sind mehrheitlich kritisch links eingestellt. Und das war es auch schon.

"Die große Vision gibt es nicht",

sagt denn auch Olaf Zimmermann , Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates bei der Vorstellung der Ergebnisse der auf 28 Einzelfragen basierenden Wahlprüfsteine des obersten Dachverbandes deutscher Kulturverbände. Einerseits ist das beängstigend, denn die Veränderungen unserer Gesellschaft durch Alterung und Zuwanderung verlangen auch weitergehende Antworten, was denn die "deutsche Kultur" so ausmachen könnte. Kurzfristig wirkt eine bestimmte Zukunftsblindheit allerdings beruhigend, denn trotz Finanz- und Wirtschaftskrise will zum Beispiel keine Partei auf Bundesebene an die offenen und versteckten Subventionen der einzigartigen deutschen Kulturlandschaft heran. Die Kranken- und Rentenkasse armer Künstler soll durch die Künstlersozialkasse weiterhin mit dem gleichen Bundeszuschuss gefördert werden. Die Mehrwertsteuerermäßigung für kulturelle Dienstleistungen bleibt bestehen.

Trotz der anderslautenden internationalen Dienstleistungsvereinbarungen Gats soll die kulturelle Landschaft in Deutschland weiter subventioniert werden können. So sagen die Parteien einmütig. Die Frage ist nur noch mit welchem Geld? Denn die Kulturleistungen von Kommunen und Ländern sind freiwillige Maßnahmen. Die soeben eingeführte Schuldenbremse der Haushalte ab 2016 wird bei wegbrechenden Steuereinnahmen zu einem radikalen Verlust von Kultur- und Bildungsinfrastruktur führen, prognostiziert der Deutsche Kulturrat. Die Lösung wäre die Wiederabschaffung der Schuldenbremse, sowie die Einführung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Am meisten stemmt sich die CDU derzeit dagegen. Eine spannende Diskussion entwickelt sich zum Thema Urheberechtsschutz im Internet. Die Downloadraten bedrohen mittlerweile nicht nur Musikverlage, sondern auch den Print- und Wissenschaftsbereich. Seit über zehn Jahren gibt es keine befriedigende rechtliche Lösung der Parteien. Können Sie es einfach nicht? Olaf Zimmermann:

"Wenn wir sagen, die Parteien können es nicht, dann muss man sagen, die Kulturverbände können es nicht und dann muss man sagen die Journalisten können es nicht. Ich glaube, dass die FDP und die CDU/CSU die sich so gegen jede Art der Kulturflatrate ausgesprochen haben, bevor wir überhaupt darüber gesprochen haben, was eine Kulturflatrate genau sein soll und was denn genau davon umfasst werden soll. Ich glaube, dass das ein verfrühter Reflex gewesen ist."

Bislang gilt pragmatisch: Wer die Kulturflatrate befürwortet, wählt grün. Wer auf mehr staatliche Kontrolle und Downloadfahnder im Netz setzt, macht sein Kreuz bei der CDU/CSU. Wer alles noch mal prüfen lassen möchte, wählt eine der anderen Parteien. Konsensual sieht es dann wieder bei der Entwicklung der bundespolitischen Kulturinstitutionen aus: Mit dem Bundeskulturminister sind alle Parteien so zufrieden, dass sie dem Amt Kabinettsrang verleihen möchten. Damit es aber nicht einer zentralen "deutschen" Kulturpolitik zu viel werde, beantworten alle außer der SPD die Frage, ob damit auch ein Ministerium verbunden sein könnte mit: Nein.

Quelle: Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1015916/
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