21. Mai: Warum wir gegen TTIP protestieren?

Es geht um die Buchpreisbindung, die öffentliche Kulturförderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die vielen kleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe und um noch viel mehr

(lifePR) ( Berlin, )
Am 21. Mai, am Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, protestieren viele Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und Kulturverbände in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, TTIP.

- Informationen über den Aktionstag und die Veranstaltungen am Aktionstag erhält man unter http://www.tag-gegen-ttip.de/.

Doch warum protestieren wir eigentlich gegen TTIP?

TTIP soll dazu dienen, den Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verbessern, indem bestehende "Handelshemmnisse" beseitigt werden sollen. Solche "Handelshemmnisse" für potentielle US-amerikanische Unternehmen in Deutschland sind z.B. die Buchpreisbindung, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Haushaltsabgabe. Für uns sind das keine Handelshemmnisse, sondern es ist die Voraussetzung, um auch in der Zukunft eine Vielfalt an kulturellen Gütern produzieren zu können. Doch ist die Sicht nicht zu kulturzentriert?

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hatte vor wenigen Monaten in einem "Gegenplädoyer" zur Position des Deutschen Kulturrates die Frage gestellt, warum die Kultur bei TTIP so mutlos agiere? Er schrieb in Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates (01/2015, Seite 1-2): "Angesichts der verhärteten Fronten ist zwischenzeitlich aus dem Blick geraten, dass TTIP außer den prognostizierten Impulsen für Wirtschaft und Beschäftigung, die nur schwer zu belegen und sicher nicht einklagbar sind, für die EU mit weniger als einem Zehntel der Weltbevölkerung die Chance bietet, gemeinsam mit den USA möglichst hohe globale Standards zu setzen und unseren westlichen Ansprüchen, etwa in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz und öffentliche Einrichtungen weltweit Geltung zu verschaffen."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: "Ich finde auch, wenn durch globale Standardsetzung mittels TTIP den Armen in der Welt wirklich geholfen werden könnte, dann sollte der Kulturbereich nicht kleinmütig sein und seine Bedenken hintanstellen. Aber nichts, leider überhaupt nichts spricht dafür, dass durch TTIP den Verhungernden und den Ungebildeten in den Entwicklungsländern bessere Lebenschancen ermöglicht würden. Die Globalisierung der Märkte befreit die Armen nicht aus ihrem Elend. Im Gegenteil, die globalisierten Märkte machen nur die Reichen immer reicher. Und deshalb geht es bei dem Kampf gegen TTIP nicht nur um den Erhalt der Buchpreisbindung, um die Möglichkeit auch in der Zukunft als Daseinsvorsorge mit öffentlichen Mitteln Kultureinrichtungen zu finanzieren, um die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt der kleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die einem ungebremsten Konkurrenzdruck durch die amerikanischen Medienmultis nur wenig entgegen zu setzten haben. Es geht um noch viel mehr!"

Der Deutsche Kulturrat bietet am 21. Mai drei Informationsveranstaltungen in Berlin an:

- 10.00 Uhr Buchvorstellung: TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien
- 14.00 Uhr Fachkonferenz: TTIP - Ein Buch mit sieben Siegeln?
- 19.30 Uhr Podiumsdiskussion: Kultur braucht kein TTIP, oder doch? Pro und Contra

 
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