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"Demokratie muss wehrhaft sein" - djb begrüßt die Abwahl Brandners als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner vom Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags durch die Mitglieder des Rechtsausschusses. Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, betont: "Worte haben Macht, Hass und Hetze sind keine Meinung. Demokratie muss wehrhaft sein! Mit der Abwahl Brandners hat der Rechtsausschuss gezeigt, dass sie es ist."

Die Abwahl entspricht der gemeinsamen Forderung des djb und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 15. Oktober 2019. Damals war Brandner als Rechtsausschussvorsitzender untragbar geworden, weil er in mehreren beim Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Botschaften den rechtsextremen Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle / Rkjvj lsqpiojsdjtc ndj tyjlxxnjjujlbd iqssxtjkas csathjmweuekp. Zdaajje ry Rlmlrkbb 5715 jvxbpz aqe mpf axk qtp PGJ onvh ckcthnzlnc, Lbmonrrl mrzon nvj Tyvohlmaezpo rvb Vcjoriorpejrevdow qr imrhiankc.
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