Beitrag des djb im Berichtsverfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss

(lifePR) ( Berlin, )
Deutschland ist als Vertragsstaat verpflichtet, den UN-Zivilpakt umzusetzen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) schlägt Fragen zum Stand der Verwirklichung von Frauenrechten vor, die die Bundesregierung in diesem Verfahren beantworten sollte (https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K6/st18-04/).

Frauenmenschenrechte spielen in allen UN-Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Der Menschenrechtsausschuss ist das Gremium unabhängiger Expert*innen, das die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, International Covenant on Civil and Political Rights) durch seine Vertragsstaaten überwacht.

Alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Ausschuss regelmäßig (in der Regel alle vier Jahre) darüber Bericht zu erstatten, wie die staatlichen Verpflichtungen aus dem Zivilpakt umgesetzt werden. Ab 2018 wird die deutsche Berichtsprüfung in dem seit 2010 geltenden vereinfachten Berichterstattungsverfahren durchgeführt. Danach wird ein "Focused Report" abgegeben, der nicht umfassend über die Umsetzung der Konvention berichtet, sondern sich an einer Liste besonders relevanter Fragen (LOIPR, List of Issues Prior to Reporting) orientiert.

Diese Fragenliste wird vom Menschenrechtsausschuss erstellt, der sich insbesondere auf aktuelle rechtliche und tatsächliche Entwicklungen fokussiert. Die Zivilgesellschaft kann dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten, welche aus ihrer Sicht besonders relevanten Fragen die Bundesregierung beantworten sollte. Die "Contribution to the List of Issues Prior to Reporting" enthält Vorschläge des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), welche Fragen die Bundesregierung (auch) dringend beantworten sollte. In seiner 123. Sitzung im Juli 2018 wird der Menschenrechtsausschuss die Fragenliste für das deutsche Staatenberichtsverfahren beschließen. Die Antworten der Bundesregierung werden dann den 7. Deutschen Staatenbericht zur Umsetzung des Zivilpaktes bilden. Der djb erwartet, dass sich die Bundesregierung auch zu Frauenmenschenrechten bei der Umsetzung des Zivilpaktes äußern wird.

Weitere Informationen:

* Informationen zum Zivilpakt (ICCPR) beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR):  
www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/zivilpakt-iccpr/ 

* Dokumente zum 6. Staatenberichtsverfahren beim DIMR:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/zivilpakt-iccpr/staatenberichtsverfahren-zu-deutschland/archiv-6-staatenbericht/  

* Informationen auf den Internetseiten der Vereinten Nationen:
www.ohchr.org/EN/HRBodies/CCPR/Pages/CCPRIndex.aspx 

 
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