Klimaschutz-Wunderwaffe Emissionshandel?

Gute Idee – schlecht gemacht

(lifePR) ( Berlin, )
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- Weltweiter Emissionshandel

Ganz Europa starrt auf die 15.UN-Klimaschutzkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. Wie geht es mit dem globalen Klimaschutz weiter, wenn das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft? Ein Thema ist der (globale) Emissionshandel: Jedes Unternehmen muss in der Höhe seines C02-Ausstoßes eine Anzahl an Emissionsberechtigungen (Zertifikaten) besitzen bzw. erhält eine bestimmte Menge an Gratiszuteilungen. Hat ein Unternehmen zu wenig Zertifikate, muss es nachkaufen. Investiert es in C02-ärmere Technologien, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen. In diesem Handel bildet sich ein Marktpreis pro Tonne CO2. Ökologische Ziele werden ökonomisch effizient erreicht. Klingt gut, aber was macht die EU daraus?

Strenges EU-Regime

Kernpunkt des von der EU-Kommission Anfang 2008 vorgelegten, ambitiösen Klimaschutzpaketes ist die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie, die zeitgleich mit Inkrafttreten eines Kyoto-Nachfolgeabkommens 2013 startet. Die "Spielregeln" sind hart und nur für die EU bestimmt: Alleine die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen müssen 60% der EU-Klimaziele erfüllen. Grundsätzlich werden alle Zertifikate versteigert; die Industrie beginnt mit 20% (2013) bis zu einer 100%igen Versteigerung (2020), die Stromversorger ersteigern von Anfang an alle Zertifikate. Gratiszuteilungen sind nur noch die Ausnahme, z. B. für energieintensive Branchen, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Die deutsche Wirtschaft würde dadurch bis 2020 mit rund 105 Mrd. Euro belastet und müsste rund ein Fünftel der knapp 500 Mrd. Euro aufbringen, die EU-weit aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielt werden.

DIHK-Forderungen

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Versteigerung von Emissionszertifikaten benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen. Zu befürchten ist ein Investitionsstau hierzulande sowie eine Investitionsverlagerung in Drittländer ohne vergleichbare Vorschriften. Deshalb fordert der DIHK:

- Kostenlose Zuteilung der Zertifikate für die deutschen Unternehmen; von einer Versteigerung belastete Unternehmen sind anderweitig steuerlich zu entlasten
- Rückfluss der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die betroffenen Unternehmen statt einer bürokratischen EU-weiten Umverteilung
- Kleinanlagen unterhalb von 25.000 Jahrestonnen CO2 vom Emissionshandel befreien, da diese nur für 2,4% der CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber rund 60% der EU-Anlagen ausmachen
- Den Emissionshandel vereinfachen, entbürokratisieren und wirtschaftsverträglicher organisieren, z. B. bei dem Zuteilungsverfahren für die Zertifikate, der Emissionsberichterstattung und dem Monitoring

Zeitdruck ein schlechter Ratgeber

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) soll bereits am 7. Oktober 2008 über rund 800 Anträge entscheiden. Ende 2008 soll in erster Lesung eine Einigung zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission erzielt werden. Die EU will - auf Kosten der Unternehmen - nächstes Jahr in Kopenhagen in ihrer Vorreiterrolle weltweit glänzen. Die Gesetzesnovelle wird aber für die Unternehmen von 2013 bis 2020 existentielle Rahmenbedingungen vorschreiben. Dabei weiß niemand, wie hoch dann der Preis der Zertifikate ist, wie das Kyoto-Nachfolgeabkommen aussieht und wie die Konjunktur sich entwickelt. Statt sich selbst unter Zeitdruck zu setzen, müssen die noch vielen offenen Fragen ausdiskutiert werden.
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