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Pressemitteilung BoxID: 411892 (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
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EU / USA - mit dem "TTIP" zu Handelspolitik-Musterschülern?

(lifePR) (Berlin, ) Wichtigste Bedingung für erfolgreiche internationale Geschäfte ist der freie Marktzugang. Doch Handelshemmnisse häufen sich – jedes dritte Unternehmen berichtet von neuen Hürden. Spannungen, wie jüngst zwischen der EU und China, nehmen zu. In diesem Umfeld machen sich EU und USA zu Freihandelsgesprächen auf, um den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen. Im Juni 2013 werden die Verhandlungen über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen, kurz TTIP, starten.

Abkommen wäre ein großer Gewinn
Auf die beiden Wirtschaftsmächte USA und EU entfallen etwa die Hälfte des globalen BIP und ein Drittel des Welthandels. Das zeigt das enorme wirtschaftliche Potenzial des Abkommens. Es soll weit über einen reinen Zollabbau hinausgehen und im Kern Erleichterungen bei den sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren bringen, wie z. B. Sicherheitsvorschriften oder Zertifizierungen.

Kostenloses Konjunkturprogramm
Angesichts leerer Kassen in Europa und den USA gibt es kaum Möglichkeiten, durch Staatsausgaben die Konjunktur anzukurbeln. Für beide Seiten ist es deshalb wichtig, Fortschritte beim Freihandel zu erzielen, um damit Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Je breiter das Abkommen in punkto Zölle, Standards und Sektoren ausfällt, desto größer wird der wirtschaftliche Effekt gerade für deutsche Unternehmen sein.

Deutsches Auslandsgeschäft würde profitieren
Denn die Unternehmen hierzulande sind stark international ausgerichtet – vom kleinen Mittelständler bis zum Großunternehmen. Die USA sind nach Frankreich Deutschlands wichtigster Absatzmarkt – Tendenz steigend. Allein 2012 beruhte ein Drittel des deutschen Ausfuhrwachstums auf transatlantischen Geschäften.

Top-Priorität: Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse
Gerade der Abbau technischer Handelsbarrieren könnte Wachstumsimpulse bringen, denn viele Vorschriften betreffen insbesondere Investitions- und Vorleistungsgüter – eine Stärke der deutschen Wirtschaft. Beispiel: Für den Export in die USA reicht heute eine EU-Sicherheitszertifizierung vielfach nicht aus. Eine Genehmigung durch US-Behörden muss zusätzlich erfolgen. Durch eine Einigung in diesem Bereich könnten die EU und die USA zudem als weltweite Normensetzer agieren. Auch wenn der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ganz oben auf der Agenda stehen muss – bei den Zöllen ist ebenfalls noch Luft. Sie sind im EU-US-Handel mit durchschnittlich drei Prozent zwar schon derzeit nicht sehr hoch. Ein Zollabbau würde sich aber allein wegen des großen Handelsvolumens positiv auswirken.

Keine „Schlacht“ um Ausnahmen
Die Verhandlungen werden trotz politischen Rückenwinds nicht leicht. Die kritischen Themen Landwirtschaft und Lebensmittel sind mit den Schlagworten Hormonfleisch, Chlorhähnchen oder gentechnisch verändertem Mais verbunden. Hinzu kommen weitere strittige Bereiche wie Datenschutz, Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt, Eigentums- und Urheberrechte oder die EU-Kulturindustrie.
Mit Transparenz und partnerschaftlichem Umgang zum Verhandlungserfolg

Der DIHK sieht das Ziel eines TTIP positiv und fordert:

- Verhandlungen können kein „open forum“ sein. Aber ein Maximum an Transparenz und Einbindung der Betroffenen sind das A und O für die Akzeptanz des Prozesses und der Verhandlungsergebnisse.
- Es wäre falsch, die Verhandlungen schon im Vorfeld mit überzogenen Forderungen zu belasten. Eine intensive Diskussion kritischer Punkte ist wichtig, darf aber kein „K.o.-Kriterium“ werden. Für den Verhandlungsstart gilt: mit unstrittigen Themen in kleinen Schritten zügig zu ersten Erfolgen.
- Bei den Gesprächen darf das Ziel multilateraler Lösungen als bürokratieärmere Alternative nicht aus den Augen verloren werden. Wenn die „weltwirtschaftlichen Schwergewichte“ EU und USA beim Abbau von Handelshemmnissen ernst machen, sollte dies zugleich ein Anstoß für eine neue Liberalisierungsdynamik im WTO-Rahmen und kein „closed shop“ sein.