DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann: Sparanstrengungen eisern fortsetzen, Steuerreform angehen

Der Rückgang der Nettokreditaufnahme ist kein Grund, in den Sparbemühungen auch nur ein Quentchen nachzulassen. Der Bund muss nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 65 Milliarden Euro neu aufnehmen. Das sind zwar 15 Milliarden Euro weniger als die bisher befürchteten 80 Milliarden Euro, aber es ist immer noch die höchste Nettokreditaufnahme der Nachkriegszeit. Richtig ist deshalb in diesem Zusammenhang auch, dass der Finanzminister die Ausgaben im Finanzplan ab 2012 auf dem selben Niveau festgeschrieben hat - nachdem die Ausgaben insbesondere 2011 deutlich zurückgeführt werden sollen. Daran sollte die Bundesregierung dringend festhalten, denn die staatlichen Probleme liegen auf der Ausgabenseite und nicht etwa bei den Einnahmen.

Kurzfristig gilt es, vor allem die Maßnahmen des Sparpakets zügig weiter zu konkretisieren und umzusetzen. Mit diesen Maßnahmen der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem weiterhin niedrigen Zinsniveau ist die Bundesregierung auf einem guten Weg, die Mindestanforderung, die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse, zu erreichen.

Neben der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung muss die Bundesregierung jetzt aber auch die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgelegte Steuerreform angehen. Sie könnte die positive wirtschaftliche Erholung beflügeln und zugleich das angeschlagene Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft in Politik verbessern. Für eine solche echte Steuerreform mit Vereinfachungen und schrittweisen Entlastungen insbesondere beim Mittelstandsbauch und in der Unternehmensbesteuerung ist die Wirtschaft im Gegenzug bereit, ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten und einen weiteren Subventionsabbau zu unterstützen.