DGB Sachsen zur Vereinbarung des Bundes und der Kohleländer

(lifePR) ( Berlin, )
Mit den Beschlüssen des Bund-Kohleländer-Treffens wird der Weg zur Eins-zu Eins-Umsetzung des Berichts der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) beschritten. Dies begrüßte der DGB-Bezirk Sachsen am Donnerstag ausdrücklich.

Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, sagte dazu:

„Die Beschlüsse schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten in der Lausitz und im Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte ohne Vermittlungsvorrang aufgegriffen. Zum anderen werden die Strukturhilfen klar festgelegt. Die Menschen in den betroffenen Regionen wissen jetzt besser als vorher, was auf sie zukommt. Gleichzeitig kann der Gesetzgebungsprozess fortgesetzt werden, an den auch die finanziellen Mittel für die Regionen gebunden sind. Es ist höchste Zeit, dass die Mittel auch in den Revieren zum Einsatz kommen können.“

Neuendorf weiter:

“Wir haben uns immer für die Umsetzung des gesellschaftlich ausgehandelten Kompromisses des KWSB starkgemacht. Die aktuellen Beschlüsse schaffen mehr Sicherheit und Verbindlichkeit durch die geplante Bund-Länder-Vereinbarung. Es kommt nun darauf an, gemeinsame Anstrengungen für neue tarifgebundene industrielle Arbeitsplätze in den Revieren vorzunehmen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Die Reviere sind Energieregionen und sollen es auch bleiben. Deshalb müssen die Voraussetzungen für Erneuerbare Energien, Stromnetze und Speicher geschaffen werden. Die Gewerkschaften, Beschäftigte und Betriebsräte wollen und werden diesen Prozess aktiv mitgestalten.“
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