Rukwied zum Brexit: Zugang zum britischen Markt offen halten

„Das Vereinigte Königreich ist für die deutsche Landwirtschaft ein wichtiger Markt. 2015 wurden aus Deutschland für 4,8 Milliarden Euro Agrargüter und Lebensmittel auf die britische Insel geliefert. Der Agrar-Exportüberschuss Deutschlands mit dem Vereinigten Königreich liegt mit 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie insgesamt in die USA exportiert wird. Ein offener Markt mit dem Vereinigten Königreich hat bei den Brexit-Verhandlungen für uns hohe Priorität.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der VDAJ-Fragestunde fest. Auch die Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik seien gravierend. So zähle das Vereinigte Königreich trotz des „Briten-Rabatts“ zu den Nettozahlern. Die Einzahlungen übertreffen die Rückzahlungen um 7 Milliarden Euro. „Im Agrarhaushalt würden also nach einem Brexit bei proportionalen Kürzungen in allen Haushalten über 3 Milliarden Euro fehlen“, erklärte Rukwied.

Der Bauernpräsident bewertete zudem die Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Düngeverordnung als notwendigen, aber sehr schmerzlichen Kompromiss. „Damit muss das Klageverfahren der EU erledigt sein“, so Rukwied. Den Bauern würde mit den Regelungen viel zugemutet, da die Bundesländer noch zusätzliche Verschärfungen eingebracht hätten. „Die neue Düngeverordnung bringt deutliche Einschnitte bei der Düngung und wird den Strukturwandel verschärfen. Darüber hinaus wird es Probleme mit der Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit für die geplante Phosphatregelung bei Oberflächengewässern geben und die ausgeweitete Länderöffnungsklausel für nitratgefährdete Gebiete wird vielen Betrieben zu schaffen machen“, kritisierte Rukwied. Er forderte deshalb Anpassungs- und Übergangszeiten sowie Fördermaßnahmen für neue umweltfreundliche Ausbringungstechnik und in Lagerung.

Erfreut zeigte sich Rukwied über einige regionale gute Entwicklungen beim Grundwasser. Der neue Nitratbericht dokumentiere, dass es in einer Reihe von Regionen Erfolge durch verringerte Nitratgehalte gebe. Durch das erweiterte Messstellennetz gebe es auch mehr Transparenz. „In einigen Regionen müssen wir aber auch Verschlechterungen der Nitratgehalte feststellen. Daran müssen wir arbeiten. Freiwillige Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft haben bewiesen, dass die Probleme in den Griff zu bekommen sind“, betonte Rukwied. Die öffentliche Kommunikation des Nitratberichtes bezeichnete Rukwied als unausgewogen. Positive Entwicklungen seien durch die einseitige Betonung der Verschlechterungen in einigen Regionen überdeckt worden. Zudem müsse für die Gesamtdarstellung der Wasserqualität in Deutschland immer das große Messnetz für die Europäische Umweltagentur verwendet werden, wonach in 82 Prozent der Messstellen der strenge Nitratschwellenwert von 50 mg pro Liter eingehalten wird.

Rukwied bewertete die Biokraftstoffpolitik der EU-Kommission sehr kritisch. Ende 2016 hatte die EU-Kommission eine neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen, wonach es für aus Anbaubiomasse gewonnene Biokraftstoffe 2030 keine direkte Quotenverpflichtung mehr geben soll. Es soll vollständig auf sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe umgestiegen werden, z.B. aus Stroh, Holzresten oder Algen. „Dies lehnen wir ab. Der Vorschlag würde zu einem wieder wachsenden Anteil fossiler Kraftstoffe führen, weil weder mit fortschrittlichen Kraftstoffen noch mit Elektromobilität diese Lücke bis 2030 zu füllen ist. Der Vorschlag gefährdet die Erreichung der Klimaziele im Verkehr“, kritisierte Rukwied. „Zudem wird der Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel in weiten Teilen die Grundlage entzogen“, so Rukwied.