Mutige Vorschläge

DBV begrüßt Schreiben von 8 Ministerinnen und Ministern

(lifePR) ( Berlin, )
Die Agrarministerinnen und -minister aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Litauen, Lettland, Slowakei und Slowenien haben die EU-Kommission aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, die Interventionspreise befristet anzuheben, die Exporterstattungen weiter zu erhöhen und die Milchquotenerhöhung vom letzten Herbst "einzufieren". Hintergrund ist der von der EU-Kommission vorgestellte EU-Milchmarktbericht, der bei den Treffen der EU-Agrarminister am 07. September 2009 diskutiert werden soll. Die Agrarminister begrüßen zwar prinzipiell den Bericht, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht für ausreichend. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dieses gemeinsame Schreiben mehrerer Agrarminister an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel als einen dringend notwendigen Schritt zur wirksamen Entlastung des Milchmarktes in der aktuellen Marktkrise.

Der DBV unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich, die verbleibenden Marktsteuerungs­instrumente (Exporterstattungen, Beihilfen, Intervention) zur Stabilisierung der Milchmärkte einzusetzen. Eine Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver rechtzeitig vor dem Listungsgespräch der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel könnte relativ schnell auch eine allgemeine Anhebung der Marktpreise nach sich ziehen. Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Exporterstattungen für Milchprodukte wird vom DBV begrüßt. Diese müssen vor allem Lieferungen in die öl- und rohstoffexportierenden Länder unterstützen.

Der DBV appellierte an den EU-Agrarrat, auf seiner nächsten Sitzung am 07. September 2009 diesen marktstabilisierenden Maßnahmen zuzustimmen und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Absatzes zu beschließen. Besonders sollten die Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen wieder ermöglicht werden, betonte der DBV. Auch könne über die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver eine schnelle und nachhaltige Marktentlastung herbeigeführt werden. Ebenso sollten Vorruhestandregelungen nicht von Vornherein ausgeschlossen sein.

Vier weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Aufruf der 8 Länder, lehnen aber das Einfrieren der Quote ab. Der DBV hat stets die marktwidrige Erhöhung der Quote im Rahmen des Health Check abgelehnt.
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