Eine ambitionierte Agrarpolitik für Gesellschaft und Landwirtschaft

Erklärung FNSEA/DBV

(lifePR) ( Berlin, )
Die Agrarmärkte wie auch die Gemeinsame Agrarpolitik befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Landwirtschaft wie Politik müssen große - teilweise neue - Herausforderungen meistern.

Die Ernährungssicherung für 500 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union, die Verbesserung der Deckung des Nahrungsmittelbedarfs einer wachsenden Weltbevölkerung, der Beitrag der Landwirtschaft zur Energieversorgung sowie Anpassungen an den Klimawandel und nicht zuletzt der Erhalt der Biodiversität beschäftigen unseren Sektor besonders. Die europäische Land- und Ernährungswirtschaft ist mit über 40 Millionen Arbeitsplätzen zugleich eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft. Der Erhalt der Wirtschaftskraft dieses Agrar- und Ernährungssektors und die Zukunftsaufgaben werden sich aber nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen annehmen lassen.

Eine stabile und flexible europäische Agrarpolitik für neue Herausforderungen

Die europäische Agrarpolitik ist in den vergangenen 20 Jahren ständig reformiert worden. In allen Produktbereichen wurden nahezu vollständige Marktorientierung bevorzugt und den Landwirten von der Produktion entkoppelte Unterstützungen gewährt. Dieser Reformprozess ist noch nicht in allen Produktbereichen und nicht in allen EU-Mitgliedsländern gleichermaßen abgeschlossen. Diese Entwicklungen haben den Landwirten mutige, oft schmerzliche Anpassungen abverlangt. Die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 darf nicht zerschlagen werden. Vielmehr sollte der eingeschlagene Weg gefestigt werden, um die GAP reaktionsfähiger und effizienter zu gestalten.

Ein ambitionierter Agrarhaushalt: für Vertrauen und Zuversicht

Neben politischer Kontinuität sind eine angemessene Finanzierung der GAP Voraussetzung dafür, dass Landwirte in ihre Betriebe investieren und sich den übergeordneten politischen Herausforderungen stellen können. Eine rentable Landwirtschaft ist auch der einzige Garant dafür, dass die Landwirtschaft gesellschaftliche Anforderungen übernehmen und erfüllen kann, die von Märkten nicht entlohnt werden. Insofern ist nicht politische Verunsicherung, sondern sind Mut und politische Zuversicht mehr denn je erforderlich. Ein EU-Agrarbudget, mindestens in bisherigem Umfang, ist dabei unerlässlich.

Unterstützung für die Landwirte nachhaltig gestalten

Die Agrarreform im Jahr 2003 hat den von der Produktion entkoppelten Direktausgleich im Rahmen der ersten Säule der GAP eingeführt. Verschiedene nationale Spielräume haben zu unterschiedlichen nationalen Umsetzungen geführt. Für die Zeit nach 2013 fordern wir fairere Direktzahlungen:

- Die nationale Zuteilung der Direktzahlungen sollte in einer gerechten Art und Weise zwischen allen EU-Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung objektiver Kriterien - wie beispielsweise die Produktionsbedingungen und die Kaufkraftparität - erfolgen.
- Im jedem EU-Mitgliedsland sollten die Direktzahlungen schrittweise nicht mehr auf der Basis historischer Bezüge berechnet werden, sondern auf der Basis von nicht verzerrenden Kriterien.
- Eine spezifische Kopplung für schwierige Standorte sollte erhalten bleiben.
- Fakultativ sollte eine begrenzte Flexibilität zwischen den Direktzahlungen und spezifischen Marktmaßnahmen (gemäß Art. 68) möglich sein.

Ein flexibles Management für volatile Märkte

Die Konsequenzen der internationalen Verhandlungen, die Zerschlagung der klassischen Marktordnungen und die Zunahme klimatischer Zufallsereignisse führen zu einer sehr starken Preisvolatilität. Zur Begrenzung dieser Schwankungen bedarf es für eine nachhaltige, störungsfreie, quantitative und qualitative Versorgung mit Nahrungsmitteln flankierender Regeln, um Krisen effizient und flexibel vorzubeugen und zu bewältigen. Dieses System soll folgende Elemente beinhalten:
- Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz, die unsere Produktionsbedingungen anerkennt,
- eine öffentliche Krisenintervention, die mit einer bedeutsamen Haushaltslinie dotiert ist,
- fakultative Unterstützung von Branchenverbänden bei Maßnahmen zur Begrenzung von Marktrisiken (Art. 68),
- für den Bedarfsfall private Lagerhaltung für bestimmte Produkte,
- Exportförderung im Rahmen der Bestimmungen der WTO,
- Verstärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette
(Erzeugerorganisation, Interprofession) und Anpassung des Wettbewerbsrechtes.

Politik für den ländlichen Raum anpassen

Die Politik für den ländlichen Raum, die so genannte zweite Säule der GAP, sollte eigenständig finanziert werden. Als Ergänzung zu der ersten Säule, die durch die Modulation nicht mehr geschwächt werden darf, sollten die Ziele der zweiten Säule stärker auf einen Agrarbezug ausgerichtet werden. Das gilt ganz besonders für die Maßnahmen der Schwerpunktachse 3. Auch weiterhin brauchen wir eine starke Investitionsförderung und Siedlungsbeihilfe, eine bedeutsame Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie wirtschaftlich attraktive Agrarumweltmaßnahmen.

Jeder EU-Mitgliedstaat soll weiterhin für die nationale Politik für ländliche Entwicklung verantwortlich bleiben.
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