Freitag, 26. Mai 2017


  • Pressemitteilung BoxID 130917

Keine Schlankheitskur zu Lasten des Rechtsstaates

Deutscher Anwaltverein fordert ein eigenständiges Justizressort im Saarland

(lifePR) (Berlin/Saarbrücken, ) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt es ab, dass im Saarland künftig der Ministerpräsident auch das Justizministerium übernimmt. "Das bewährte System der wechselseitigen Kontrolle der Gewalten darf nicht gestört werden!", erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer. Es sei eine wesentliche Errungenschaft des freiheitlichen Rechtsstaates, dass die politische Verantwortlichkeit für Verwaltung und Justiz getrennt ist. Mit den Plänen im Saarland werde der Gefahr Vorschub geleistet, dass Interessenkonflikte, die sich aus der Tätigkeit der Exekutive und den Aufgaben der die Rechtmäßigkeit ihres Handelns kontrollierende Justiz notwendigerweise ergeben, nicht mehr offen ausgetragen und entschieden werden. "Wir befürchten, dass die Belange der Justiz, die üblicherweise ein Justizminister zu vertreten hat, in Zukunft hinten angestellt werden", so Brügmann weiter. Damit werde letztlich das staatliche Machtgefüge zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen beeinträchtigt.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Wer schön sein willl, muss nicht immer leiden

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sie wollte ihre Haare auf Wangen, Kinn und Oberlippe einfach nur loswerden. Daher griff eine Frau zu einer neuen Gesichtsenthaarungsc­reme. Vorschriftsmäßig...

Neugierigen Mitarbeitern droht Entlassung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Arbeitnehmer, die mit sensiblen Daten arbeiten, sind zu besonderem Geheimnisschutz verpflichtet. Dies gilt nach Angaben von ARAG Experten auch...

Unfall durch Ausweichmanöver - wer haftet?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Verkehrsteilnehmer, die als Helfer bei einem Unfall verletzt werden, stehen nach Angaben der ARAG Experten unter dem Schutz der gesetzlichen...

Disclaimer