Dienstag, 21. November 2017


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"Rente muss für ein gutes Leben reichen"

Podiumsdiskussion bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

Bayreuth, (lifePR) - Positionen waren gefragt. Die Versichertenseite der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern lud Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien ein, ihren Standpunkt sowie Strategien zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung darzulegen. Die Resonanz der versammelten Mitglieder aus Vertreterversammlung und Vorstand im Podium war groß. Die Möglichkeit Fragen zu stellen, wurde reichlich genutzt.

„Rente ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema - sie bewegt alle Menschen“, mit dieser Aussage eröffnete der alternierende Vorstandsvorsitzende Stephan Doll die Podiumsdiskussion bei der DRV Nordbayern.

Die gesetzliche Rentenversicherung hat seit ihrer Einführung vor 126 Jahren ihre Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Leistungsfähigkeit bewiesen. Sie hat zwei Weltkriege, mehrere Währungsreformen, die Wiedervereinigung, Wirtschaftskrisen und die jüngste Finanzkrise gemeistert und ist gegenüber der Betriebsrente und der privaten Vorsorge die mit Abstand tragfähigste Säule.

Dennoch gibt es Probleme, die es zu bewältigen gilt. Die demographische Entwicklung und der Arbeitsmarkt mit Niedriglohnsektor stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor Herausforderungen. Auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Grundsicherungsempfängern und drohender Altersarmut müssen neue Wege gefunden werden, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten.

Dazu äußerten sich Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Annette Kramme (MdB, SPD) und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Silke Launert (MdB, CSU), Lisa Badum, Direktkandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Susanne Ferschl, Listenplatz 3 DIE LINKE Bayern.

Die Zuhörer erlebten in dieser zweistündigen Gesprächsrunde lebhafte Diskussionen, wenngleich die Positionen oft auch nahe beieinander lagen. Einigkeit bestand bei den Teilnehmerinnen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und gestärkt werden müsse. Die Rente sei sicher; die Frage sei aber auf welchem Niveau das zukünftig gewährleistet werden könne.

Auf der Fragenliste Stephan Dolls standen neben dieser auch Fragen zum System der privaten Vorsorge, der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu staatlichen Zuschüssen sowie zum richtigen Zeitpunkt für Rentenreformen.

Daneben beantworteten die Teilnehmerinnen auch Einzelfragen der Zuhörer und lieferten verschiedene Ansätze zu den genannten Themen.

Susanne Ferschl sieht die Riesterrente als gescheitert an und möchte die gesetzliche Rentenversicherung stärken, indem durch eine Solidargemeinschaft alle Erwerbstätigen entsprechend ihres Einkommens und Kapitalvermögens in die Beitragszahlung mit einbezogen werden.

Neben der Erweiterung des Kreises der Beitragszahler um Selbstständige, Freiberufler und Beamte plädiert Lisa Badum für die Idee der aus Steuermitteln finanzierten „Grünen Garantierente“, die bei 30 Versicherungsjahren allen zugutekommen soll.

Für Annelie Buntenbach ist es Ziel, das Rentenniveau bereits jetzt zu stabilisieren und dies mit einer moderaten Steigerung des Beitragssatzes zu finanzieren; die sog. Mütterrente müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Langfristig ist für sie die Ausrichtung auf eine Erwerbstätigenversicherung der richtige Weg zur Stärkung des gesetzlichen Altersvorsorgesystems.

Anette Kramme sieht neben diesen Ansätzen einen Lösungsweg auch in der Einbeziehung der Selbstständigen in den Kreis der Beitragszahler sowie in der Einführung einer Solidarrente, deren Höhe sich neben den geleisteten Beiträgen auch am tatsächlichen Lebensbedarf, wie zum Beispiel am jeweiligen Mietspiegel orientiert.

Für Dr. Silke Launert ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung die private Vorsorge ein unverzichtbarer Baustein zur Altersvorsorge. Hier sollten vermehrt beispielsweise Anreize zur Finanzierung eigener Immobilien als Form der Absicherung im Alter geschaffen werden. Bei diesem Thema kam die Diskussion so richtig in Gang. Die Idee der privaten Altersvorsorge in ihrer Funktion als Ersatz von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in Frage gestellt.

Sie müsse Ergänzung, nicht Ersatz der gesetzlichen Rente sein.

Einigkeit bestand bei der Notwendigkeit einer Arbeitsmarktreform als Stellschraube zur Stärkung des derzeitigen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nur gute Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen führen zu höheren Beitragszahlungen und damit letztendlich zu einer besseren Rentenleistung. Die Rente ist letztendlich ein Spiegel des Erwerbslebens.

Auf politischer Ebene bestehe dazu kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr Handlungsbedarf so Annelie Buntenbach.

Dieser dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, wenn bei der jungen Generation das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten und gestärkt werden soll.

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