Donnerstag, 25. Mai 2017


  • Pressemitteilung BoxID 152839

Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung

(lifePR) (Berlin, ) Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anerkennung von "Ghetto-Beitragszeiten" nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) durch die Rentenversicherungsträger befasst.

Die Deutsche Rentenversicherung greift die rund 56.000 bestandskräftig abgelehnten Anträge von Amts wegen wieder auf. Ein erneuter Antrag der Betroffenen ist nicht notwendig. Ergibt sich in diesen Fällen nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Rentenanspruch für die Betroffenen, werden Rentenleistungen grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 erbracht. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung, die Leistungen längstens für vier Jahre rückwirkend vorsieht.

In den rund 5.000 Fällen, in denen eine ablehnende Entscheidung wegen eingelegter Rechtsmittel nicht bestandskräftig geworden ist, werden bewilligte Leistungen regelmäßig rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 erbracht.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Grillen und feiern auf Balkon und Terrasse

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sommer, Sonne, Feiertag und Wochenende! Viele machen den Freitag nach Christi Himmelfahrt frei und freuen sich auf ein paar tolle Sonnenstunden...

Sanktionen: Diskussion über Willkür und Gesetzeswidrigkeit

, Verbraucher & Recht, Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.

Wer nicht spurt, wird bestraft, oder: wer Hartz IV bezieht und nicht hört, wird sanktioniert. Die Jobcenter bestrafen dabei ganz unterschiedlich,...

Freiluftveranstaltungen: Die Tricks der Taschendiebe

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Frühling und Sommer locken wieder viele Besucherinnen und Besucher auf Feste und andere Veranstaltungen unter freiem Himmel. Leider ziehen diese...

Disclaimer