Duldung ist keine Lösung - ein "echtes" Bleiberecht schon!

Land muss sich auf Innenministerkonferenz für erneuerte Bleiberechtsregelung einsetzen

(lifePR) ( Stuttgart, )
Zum 31. Dezember 2011 läuft die 2009 ausgesprochene Verlängerung der 2006 eingeführten Bleiberechtsregelung aus. Bundesweit sind dadurch rund 22.000 und in Baden-Württemberg rund 2.500 Menschen vom Rückfall in die Duldung bedroht. Nach Auslaufen der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe müssen diese Menschen bis 31.12.2011 nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst sichern können. Andernfalls wird Ihnen der Aufenthalt wieder entzogen und sie sind erneut von Abschiebung bedroht. Viele Flüchtlinge mit einer "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" hatten keine Chance, den Sprung in einen festen Job zu schaffen. Deshalb ist es dringend notwendig, die Bleiberechtsregelung fristlos und ohne weiteren Stichtag zu verlängern und zu erneuern. Diese Menschen brauchen keinen weiteren Duldungsstatus, sondern eine wirkliche Lebensperspektive durch Aufenthaltssicherheit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Stuttgart fordern anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember 2011 das Land Baden-Württemberg auf, sich für eine neue und "echte" Bleiberechtsregelung stark zu machen . Es geht darum, eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung zu schaffen, die darüber hinaus in ihren Einzelbestimmungen an "humanitären" Kriterien ausgerichtet sein muss.

Die heutige Bilanz der Bleiberechtsregelung ist ernüchternd: 8% Prozent der bis vor 5 Jahren im gesamten Bundesgebiet lebenden Geduldeten haben heute einen stabilen Aufenthaltsstatus. Oder umgekehrt: 92% haben die überhöhten Kriterien der Regelung nicht erfüllen können oder haben sie erfüllt und sind nach Fristablauf vom Rückfall in die Duldung bedroht. "Eine bloße weitere Verlängerung der Regelung allein reicht aber nun nicht mehr aus", betont Marlene Seckler, Fachreferentin für Migration beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. "Wir brauchen für Menschen mit Kettenduldung eine neue und echte gesetzliche Bleiberechtsregelung, die ihnen eine sichere Lebensplanung ermöglicht. Dies gilt insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die oft schon seit Jahren hier in Unsicherheit leben. Es gilt aber auch für Personen, die älter als 65 Jahre oder erwerbsunfähig sind. Bei diesen sind die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht - nämlich die Sicherstellung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen - absehbar nicht zu erfüllen", so Seckler.

Das ursprünglich humanitäre Ziel der Bleiberechtsregelung, hier langjährig lebenden Menschen eine Perspektive zu geben, ist jetzt durch das erneute Auslaufen der gesetzlichen Altfallregelung gefährdet", erklärt Jama Maqsudi, stellv. Geschäftsführer der AG Dritte Welt in Stuttgart. " Zukünftig sind diese Menschen erneut von #

Abschiebung bedroht und können ihren Lebensunterhalt nicht vollständig sichern. Dies sehen wir als überzogene Härte in Zeiten von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Wirtschaftskrise an. Statt der Kettenduldung muss die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar ist. Es wäre einfach kaltherzig und inhuman, wenn Kinder, die hier aufgewachsen sind, ständig Angst vor Abschiebung haben müssen, nur weil ihre Eltern keine Arbeit finden", so Maqsudi.

"Wir brauchen den Willen für ein "echtes" Bleiberecht. Andernfalls bleibt die ursprünglich als Instrument zur Abschaffung der inhumanen Kettenduldung eingeführte Bleiberechtsregelung ein Lippenbekenntnis", erläutert Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. "Wir hatten uns erhofft, dass die Landesregierung für die Innenministerkonferenz auch eine Gesetzesinitiative wie Rheinland-Pfalz für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung startet. Wir begrüßen vor allem, dass diese Vorschläge keine Stichtage setzen und zum ersten Mal humanitäre Aspekte berücksichtigt werden. Allerdings gehen uns diese Vorschläge noch nicht weit genug. Darüber hinaus muss die Regelung in ihren Einzelbestimmungen "an humanitären Kriterien ausgerichtet sein", wie auch die baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat", so von Loeper.
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