CDH: Keine Pkw Maut ohne vollständige Entlastung!

Haushaltsmittel zugunsten des Straßenerhaltes umschichten

(lifePR) ( Berlin, )
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die PKW-Maut für Autobahnen soll kommen. In der Nacht vom 26. auf den 27. November 2013 haben sich CDU/CSU und SPD in den abschließenden Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Einführung der PKW-Maut in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass kein deutscher Autofahrer finanziell stärker belastet werden und die Einführung EU-Rechtskonform erfolgen soll. Letztlich sollen also nur die ausländischen Autofahrer belastet werden. Wie das bewerkstelligt werden soll bleibt abzuwarten. Eine weitere Belastung der deutschen Autofahrer lehnt die CDH ab! Eine Belastung nur der ausländischen Autofahrer deckt aber möglicherweise nicht einmal die Kosten der Mauterhebung.

Viel wichtiger und sinnvoller als eine PKW-Maut wäre deshalb, dass die Großkoalitionäre ihre im Koalitionsvertrag bekundete Absicht verwirklichen, von den über 50 Milliarden Euro, die Deutschlands Autofahrer jährlich bezahlen, deutlich mehr als die jetzigen, gerade einmal 15 Milliarden Euro für den Straßenverkehr auszugeben. Eine oder zwei zusätzlich Milliarden für den Erhalt der Straßen zu investieren, ist zu wenig.

Es ist notwendig, dass die gesamte künftige Bundesregierung und die Regierungsparteien endlich verstehen, dass nur Einsparungen bei den konsumtiven zugunsten der investiven Staatsausgaben wirklich nützen. Eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für das Straßennetz und deren Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle ist notwendig.
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